Der Fall Hanau – Pressemitteilung

Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus nach den Tötungen in Hanau Stellung:

“ Seit Jahrzehnten wurde das Biotop des Rechtsextremismus incl. Potentiellem Rechtsterrorismus auch von der offiziellen Politik geschont:

Also nichts Neues

“In Foren wird seit geraumer Zeit zum offenen Straßenkampf aufgerufen. Es gibt auch Aufrufe, genau solche Taten zu begehen, wie sie am 19.02.2020 in Hanau stattfand: Exekutionen, gezielt oder „nur“ gegen ausländisch aussehende Mitbürger. Nach Halle, Kassel, nun Hanau – innerhalb von neun Monaten. Findet jemand die vorstehende Überschrift zynisch?

Aber das hat wieder niemand in den Sicherheitsorganen mitbekommen? So wie beim NSU, dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund? Ach pardon, da hielten Verfassungsschützer bzw. Verfassungsschutzämter (Thüringen, Sachsen-Anhalt…) ja ihre schützende Hand über Mundlos, Böhnhof und Zschäpe und das Münchener Oberlandesgericht verstärkte noch die Motivation durch diverse Prozesshandlungen; nicht bloß dem Urteil. Im Namen des Volkes.

Auch der Hanauer Täter hat sich in den sogenannten „sozialen Medien“ – es handelt sich um asoziale Medien, wie mit anderen Worten zunehmend aus Politikermündern zu vernehmen ist, die gleichzeitig skrupellosen Geschäftemachern zum Absaugen von Daten dienen – als Rassist und Misanthrop dargestellt. Vor seinen Schüssen. Und eindeutig.

Auch das hat niemand aus den Sicherheitsorganen mitbekommen? – Wie lächerlich.Das Ganze spielt in Hessen. Wieder einmal. ,,,“

Hanau – aktuelle Pressemitteilung vom 09.03.2020

Aus den 90er Jahren gibt es folgendes Filmchen (Youtube), aber unsere Sicherheitsexperten haben nie etwas mitbekommen (Wahrheit macht frei)

Und noch etwas: Der Übergang vom Conora-Virus-Beitrag auf der Startseite zu dem zum Rechtsterrorismus ist sehr fließend. Kannst Du da irgendetwas zaubern? Einen Zwischenstrich oder eine andere Form der Abtrennung?

„Einen Theaterdolch als ´scharfes Schwert` auszugeben – der nächste Vollidiotentest“

Derzeit wird eine kleine laienhafte Initiative der Bundesjustizministerin, Christiane Lambrecht (SPD), wegen der Verbesserung von Bekämpfungsmaßnahmen zur boomenden Wirtschaftskriminalität gefeiert.

Wir Kritischen können mit wahrlich exzellentem fachlichem Beratungshintergründen und eigenen kompetenten Köpfen ganz sicher sagen, dass die vorgeschlagenen Neuerungen, die Frau Lambrecht als „scharfes Schwert“ bezeichnet, nichts anderes darstellen als es ein Theaterdolch ist. Die „White Collar Crime“ wird sich auf die Schenkel klopfen, einen Schampus öffnen und sich mit Trinksprüchen zuprosten wie: „Wie doof ist das denn?!“ – Wer damit wohl gemeint ist?

„White Collar Crime“ meint: Viele Wirtschaftskanzleien, bestimmte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften, und – naturellement – auch die klassischen Mafiosis und weitere organisierte Kriminalitätszusammenhänge. Es ist so lächerlich!

Ins Einzelne zu steigen lohnt nicht. Alle Fachleute wissen, dass es so ist wie wir hier kund tun. – Diese Initiative ist eine ähnliche Showveranstaltung wie das erste Geldwäschegesetz in der BRD mit seiner Geltungskraft vom 1.1.1994 (Dr. Kohl war Bundeskanzler): Die Geldwäsche in der Bundesrepublik Deutschland ist seitdem geradezu explodiert und konnte sich ungestört weiter entwickeln. Es brummt bei uns von solchen Investments.

Auch hier handelt es sich um ein außerordentliches Politikversagen. Wie in so vielen anderen Politikfeldern: Landwirtschaft, mit der Verseuchung unserer ehedem exzellenten Grundwasserqualität, Klima, Bundeswehr, Armut und die Ungerechtigkeiten zwischen Vermögenden und prekären Bevölkerungsgruppen, die Vergiftung unserer Lebensgrundlagen mit Plastik, der Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte und so weiter.
Und dies alles nur, weil der Lobbyismus die jeweils verantwortlichen PolitikerInnen fest im Griff hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Interview mit dem neuen leit. Oberstaatsanwalt in Hamburg, Ralf Peter Anders, der sich zu den „Kräfteverhältnissen Wirtschaft und Strafverfolgung“ äußert:

Selbst der wirtschaftsfreundlichen Welt fällt da etwas auf…. (Lektüre lohnt sich….)

Hamburger Justiz – ein Lehrstück für Befangenheit?

Dass unser Bundessprecher Thomas Wüppesahl und die Hamburger Staatsanwaltschaft ein inniges Verhältnis miteinander pflegen dürfte nicht nur Insidern bekannt sein.

Beruflich beschäftigt er sich dessen ungeachtet heute überwiegend mit Compliance, Wirtschafts- und Politikberatung. Seine investigative Arbeit war vor allem bei der bis heute größten Wirtschaftsinsolvenz (IMTECH N.V.) in der niederländischen Wirtschaftsgeschichte in 2015 von großer Bedeutung. Das Berliner BER- Desaster geht auch mit diesem Wirtschaftskrimi einher.

Eher zufällig stieß er auf einen weiteren Komplex vermutlicher „Weisse- Kragen- Kriminalität“, welche bei entsprechender Bestätigung den Imtech-Komplex in seiner wirtschaftskriminalistischen Bedeutung und der darin angewandten professionellen kriminellen Methoden um ein Vielfaches toppen könnte. Es ginge dabei um mindestens zwei Milliarden Euro bzw. – je nach Rechnung – um acht Milliarden US-Dollar eingetretene Vermögensschäden bzw. entgangenen (Teil-)Gewinne.

Hinzu kämen noch Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Rahmen von offensichtlich nicht genehmigten Rüstungsgeschäften.

Eine besondere Rolle spielt hierbei wohl die weltweit tätige Beratungsfirma Boston Consult. Sie ist nicht nur bei Milliardengeschäften in den USA – vorbei an allen Sicherungen zu rüstungsrelevanten topics – beteiligt und verdient bestens daran. Mehrschichtig ist sie auch in der Bundesrepublik Deutschland „dabei“ und auch mit einem Bürositz in Hamburg vertreten. Dort wirkt der Senior Manager Dr. Hubertus Meinecke, der eine ganz besondere Rolle bei den Bostonern hat.

Viele Zeitgenossen sehen in den Bostonern eine Organisation, die ganze Demokratien mit zersetzt, ähnlich der „big four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers und Deloitte (zu ihnen findet sich in der ARD-Mediathek aufschlussreiches und gut recherchiertes Filmmaterial).

Dass Reimann & Co sich auch noch von der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins vertreten und beraten lassen, wollen wir im Augenblick nicht weiter vertiefen. Deren Werbetext spricht aber Bände. Zitat:

Ermittlungsverfahren können delikat sein. Wir sorgen mit der nötigen Empathie und angemessener Konsequenz für eine ruhige und geräuschlose Klärung, damit die Unternehmenstätigkeit unserer Mandanten nicht mehr als nötig gestört wird….

Der Anzeigenerstatter wird also recht ordentlich beraten und will ganz offensichtlich durch Wüppesahl nicht weiter gestört werden.. .

Dies alles wäre eigentlich ein „gefundenes Fressen“ für eine aktive und rechtsstaatsorientierte Staatsanwaltschaft. Doch die beschäftigt sich lieber mit zurückliegenden G 20- Scharmützeln. Oder eben mit Normalbürgern. In diesem Fall gegen unseren Bundessprecher wg. §§ 123 + 240 StGB (Hausfriedensbruch + Nötigung) wegen der oben genannten Zusammenhänge.

Was war also passiert? Wüppesahl besuchte vor über zwei Jahren ganz höflich einige der in den Vorgang offensichtlich involvierten Persönlichkeiten in deren Büro bei Rönne-Reimann : Zur offiziellen Bürozeit. Er stieg auch nicht über einen Zaun, um den „Hausfrieden“ der Herren Rix und Winkelsdorf brechen…. Nichts davon.

Dieser nicht ungewöhnliche Sachverhalt beschäftigt nun aber erstaunlicherweise das Amtsgericht Altona mit besonderer Leidenschaft. Dort scheint eine seit 1878 nicht unbekannte Strafprozessordnung nicht wirklich zu gelten.

Die Richterin fällt so durch ein besonders gelungenes musterhaftes Verhalten in Sachen Befangenheit auf. Der Angeklagte Wueppesahl und dessen Anwalt sieht es mit Erstaunen.

Wann ist eine Richterin befangen?

Die Befangenheitsanträge offenbaren eine Verhandlungsführung, die allerdings schon in königlich-bayrischen Amtsgerichten der Vergangenheit angehört haben sollte. Sie lesen sich nicht nur für juristische Fachleute interessant. Wann bitte, wenn nicht hier, kann eine Richterin als befangen angesehen werden?

Es geht weiter……

Befangenheitsantrag

Ablehnung durch das Gericht

Befangenheitsantrag 2 Beschwerde

„Ordnungsgeld“

Von den großen Spielern, um die es scheinbar im Kern bei dem gegen Wueppesahl inszenierten tribunalähnlichen Prozess geht, war bereits einer im Zeugenstand. Allerdings wird man nach allzu detaillierten Einzelheiten des involvierten „Liquidators“ und Managers Herrn Ralf-Ryk Rönne-Reimann vergeblich googeln.

Wir werden ihn daher im weiteren Verfahren ausgiebiger vorstellen. Ein weiterer dieser Spieler wird dieser Tage mit einem Beweisantrag gebeten, ebenfalls bei dem Staatstheater einen Zeugenauftritt abzuliefern.

Diesen Herrn trat Thomas Wüppesahl mit dessen Besuch offensichtlich so auf die Füße, dass dies erstaunlicherweise die Hamburger Staatsanwaltschaft und besagtes Amtsgericht auf den Plan rief.

Wer Interesse an dieser Groteske, einer rechtsstaatlichen Tragikomödie besonderen Ausmaßes hat, ist herzlich eingeladen, den Verhandlungstagen beizuwohnen. Termine geben wir gerne bekannt.

Selbst für Hamburger Justizverhältnisse dürfte man ein solches Lehrstück an Befangenheit selten live erleben.

Umfangreicher zum Gesamtzusammenhang hier als Link noch die dazu gehörende Pressemitteilung vom 11. August.

Stellungnahme zur Studie „Polizeigewalt“

An der Universität Bochum wird seit geraumer Zeit an einer Studie über Polizeigewalt und zu den fehlenden Konsequenzen gearbeitet. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft der kritischen Polizisten ist es erfeulich, dass dieses Thema in diesen Tagen auch auf mediales Interesse stößt (siehe Zeit“ und siehe „Spiegel“. Selbst das „Handelsblatt“ widmete sich zuvor schon dem Thema). Jedoch bleibt alles beim Alten, wenn der politische Wille zu Verbesserungen fehlt:

Allerdings ist es längst nicht nur für Insider und Betroffene der mittlerweile ausgeuferten Polizeigewalt eine Binsenweisheit, dass Staatsanwaltschaften wie Polizeien formal als TäterInnen so gut wie nie stattfinden.
Zur „Studie“ des Kriminologen Professor Dr. Tobias Singelnstein nimmt unser Sprecher wie folgt Stellung:

Wo sind die News? Nichts Neues im Westen….

Thomas Wueppesahl: Staatsanwaltschaften und Polizeien genießen rechtsfreie Räume

„Für die Galerie wird das Bild einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten“

Die Realitäten sind seit mindestens 30 Jahren bekannt, so wie jetzt in der mit wissenschaftlichem Anstrich von den aktuellen Fallzahlen und der Methodik bei Polizeien und Staatsanwaltschaften neuerlich ausgewiesen wird:

Die knappen Tatsachen nochmals in Zahlen: 2.000 bekannten Fällen stehen 40 Gerichtsverfahren und 20 (in der Regel milde) Verurteilungen gegenüber.
PolizeibeamtInnen haben so gewissermaßen einen Freibrief oder eine informelle Immunität. Das ist für hoheitlich agierende TäterInnen praktisch. Hinzu kommt: Das finden alle Innenminister und Parlamente gut. Diese informelle Immunität (Europol-PolizeibeamtInnen besitzen sogar eine gesetzlich verbriefte Immunität) ist politisch gewollt.

Politik und Justiz machen dabei mit mehr oder weniger geschlossenen Augen und Ohren mit. Das war so und das bleibt unabsehbar so. Ob der Kriminologe Singelnstein diese Studie zu Ende durchführen kann oder nicht bleibt noch abzuwarten. Es wurden ja bereits einige, den PolizeibeamtInnen missliebige, Studien vorzeitig „beerdigt“.Die insbesondere über die großen Polizei“gewerkschaften“ herbeigeführten Implosionen von validen Erkenntnisgewinnen sind aktenkundig. .Amnesty International (AI) hatte bereits in den Jahren 2002 bis 2004, im Rahmen einer ähnlichen Fleißarbeit, die damals relevanten Sachverhalte aufbereitet. Dies geschah übrigens mit tatkräftiger Unterstützung ehemaliger sehr aktiver kritischer PolizistInnen, die allerdings dem auch damals sehr großen Druck, denen unsere sich bekennenden AktivistInnen ausgesetzt sahen, nicht (mehr) standhalten konnten.

Sie wechselten die Organisation und zogen es damals vor, im back-office bei Amnesty International (AI) zu werkeln.
Die damalige AI-Arbeit zu den „Schwarzen Schafen“ und polizeilichen Übergriffen dokumentierten wir aber über Jahre hinweg in unserem Periodikum „UNBEQUEM“.

Häufig vorkommende Verfehlungen…. Es ist schlimmer geworden….

In den letzten Jahren dieser Rubrik „Schwarze Schafe“ gingen nicht nur wir davon aus, dass es sich, exklusive Sexismus und strukturellem Rechtsextremismus unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle, nicht mehr um Ausnahmen, sondern um häufig vorkommende Verfehlungen handelte. Aus den einzelnen schwarzen Schafen wurden längst Herden.

Auch die AI-Arbeit durchlief,wie jetzt das Zwischenergebnis und auch schon die Anlaufphase dieser Bochumer Singelnstein-Studie , einen kleinen Medienhype,. Das ist schön und gut. Geändert hat sich aber leider nichts. Im Gegenteil: Es wurde noch schlimmer.

Frei nach dem Motto: „Wenn selbst eine Aufbereitung von AI bis hin zur Wissenschaft uns nichts anhaben kann, ja, dann: Auf! Auf! – Voran!“.

Ähnliche Effekte sind bedauerlicherweise auch jetzt wieder zu erwarten. Diese Prognose ist realistisch und ist kein Defätismus. Sie ist schon gar nicht polizeifeindlich. Polizeifeindlich sind die BeamtInnen in und ohne Uniform – dazu gehören auch KriminalbeamtInnen, verdeckte ErmittlerInnen im rechtswidrigen Raum usw. – sowie die Kräfte aus Staatsanwaltschaften, Gerichten und Politik, die so etwas goutieren und decken.

Politischer Wille lässt die Polizeigewalt zu.
Tatsächlich änderte sich erst dann etwas, wenn der politische Wille zur Änderung vorhanden wäre. Den aber gibt es bei den amtierenden VerantwortungsträgerInnen  nicht. Auch nicht bei den DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90.

Schon deshalb verzichten sie ja in jeder Regierungskoalition auf ein Innenministerium (auch die liberale FDP fällt trotz aller Lippenbekenntnisse zu Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten regelmäßig aus). Auch dort, wo es Grünen wie jetzt seit acht Jahren in Baden-Württemberg zwingend zustünde. Obwohl sie dort schon zwei Mal die größte Regierungsfraktion – mal Grün-Rot, mal Grün-Schwarz – stellen, überlassen sie immer dem kleineren Koalitionspartner das Innenressort. Und sogar das Justizministerium. Warum wohl?

Winfried Kretschmann ist klar, dass es einer Herkules-Aufgabe gliche, wollte man ernsthaft Verbesserungen bei der Polizei herbeiführen. Verbesserungen bei der Polizei wären Verbesserungen für die Grund- und Bürgerrechte. Sie stellten Verbesserungen für uns BürgerInnen dar. Solche Veränderungen müssten allerdings, wie die Kennzeichnungspflicht, gegen die erbitterten Widerstände aus den drei großen Polizeigewerkschaften, der SPD und von CDU/CSU erkämpft werden. Das wiederum wäre medial der Beliebtheit dieses Ministerpräsidenten abträglich.

Die Polizei- Lobbyisten haben unsere Politik fest im Griff. Der Würgegriff des Lobbyismus gilt nicht bloß für das Finanzwesen, die Autoindustrie, unsere Pharmakonzerne etc. Sie gilt genauso für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols mit den bundesweit 20 Polizeien, die das staatliche Gewaltmonopol an vorderster Front der Reibungsflächen zwischen Bürgergesellschaft und Staat ausüben.

Nachgeschaltet kommen dann Staatsanwaltschaften, die sich allesamt der Staatsräson unterordnen. Dies ist besonders krass bei der Generalbundesanwaltschaft sowie der dritten Gewalt, unseren Gerichten, sichtbar..
Staatsanwaltschaften arbeiten parteilich.

Es stellt eine Chimäre dar, dass sie unabhängig oder auch nur wenigstens neutral ermittelten. Und dies nicht nur wegen des § 146 GVG (Weisungsgebundenheit), die selbstverständlich selten aus einem Ministerbüro wahrgenommen wird, sondern vielmehr über „Orientierungsgespräche“ mit Abteilungs- oder Hauptabteilungsleitern erfolgt. Falls die nicht ungebildeten StaatsanwältInnen nicht von sich aus wissen sollten, welches Ergebnis von ihnen erwartet wird, ist generell der seit langem eingetretene faktische Schulterschluss zwischen StaatsanwältInnen und RichterInnen gegen Verteidiger ausschlaggebend.

Die Öffentlichkeit kann sich kaum noch ein realistisches Bild machen, welche Abgründe sich in bundesdeutschen Gerichtssälen zutragen. Das sagen und schreiben selbst ehemalige Senatsvorsitzende am Bundesgerichtshof. Nur will das niemand „hören“, schon gar nicht anfassen, obwohl gerade bei diesen gesellschaftspolitischen Eiterbeulen reichlich „Anfasser“ zur Problemlösung vorhanden sind.

„Polizeigewalt hat nicht stattgefunden….“

Diese Schulterschlüsse wiederum sind bedeutende Struktur- wie Handlungselemente, dass sich nicht nur gelegentlich Polizeigewalt wie beim G 20-Gipfel in HaHa im Juli 2017 so austoben kann. Wo sie stattfindet und dutzendfach stattfand darf sie eben nicht stattfinden. „Polizeigewalt hat nicht stattgefunden“. So Olaf Scholz, Juli 2017, damals noch regierender Bürgermeister Hamburgs im Schlepptau mit der damals genauso Verantwortung tragenden Kanzlerin.

Stehen also ausnahmsweise PolizeibeamtInnen vor Gericht obwaltet noch immer der Polizeibonus! Es ist schlicht perfide, dass diese quasi täglichen Unrechtshandlungen in ihrer Methodik unseren Normen von Rechtsstaatlichkeit angepasst sind. Die TäterInnen und MitmacherInnen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten haben das normative Wertemodell unseres Grundgesetzes samt dem Rechtsstaatlichkeitsanspruch durch hinlänglich geeignete Folgegesetze verbogen.
Die Bedeutung der Mitmacher, manches Mal selbst TäterInnen, wird so deutlich.

Da dieser Staat, einschließlich unserer Parlamente, seit bestimmt 15 Jahren – eher länger – die Justiz als ideales „Sparschwein“ bei Haushaltskürzungen erkannt hatte, ohne dass sich die Schaffensfreude bei neuen Gesetzen reduziert hätte, ist die Wirklichkeit in den Gerichtssälen weit von der Verfassungstheorie entfernt, nicht bloß in Sachen „Polizeigewalt“. Es ist, volkstümlich formuliert, richtig schlimm geworden. Dies alles wird nur mühsam durch Sonntagsreden kaschiert. Jede InsiderIn weißt es, etliche Außenstehende auch. Trotzdem wird das Bild einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit für die Galerie aufrechterhalten.

Die Ausnahme steht „unter Feuer“…

Ausnahmen im konkreten Einzelfall, wie die hamburgische Richterin Meier-Göring, die mit eigentlich normalen Urteilen und Verhandlungsführungen logischerweise auch kritisch gegen PolizeibeamtInnen arbeitet, wird sofort unter Feuer genommen: Sowohl von der Spitze der dortigen Polizei, aus der Truppe heraus sowieso, aber eben auch von einer skrupelbefreiten Staatsanwaltschaft: Da hagelt es dann seitens der Staatsanwaltschaft Befangenheitsanträge und weitere informelle Angriffe gegen diese Richterin. Eben auch deshalb, weil bei den polizeilichen Kamikaze-Aktionen längst auch StaatsanwältInnen angeklagt gehörten. Ein noch größeres Tabu! Und dieses Tabu gilt auch in anderen Fällen als den von der Richterin Meier-Göring verhandelten Verfahren.

Eine Ausnahme wie sie bestätigt lediglich die Regel, wie wir sie hier beschreiben, wie sie damals AI zusammentrug, wie jetzt an der Uni Bochum ein neues Werk entsteht und wie wir es schon vor über 30 Jahren kommuniziert haben.


Wie lange noch bleibt all das ohne Folgen?

Diese Frage ist zentral. Selbst wenn Professor Singelnstein bei 2.000 Verfahren „nur“ den Faktor fünf bei der Dunkelziffer ansetzt, wird allgemein in der Kriminologie – auch für die jährliche Kriminalstatistik von rund sechs Millionen Straftaten – der Faktor 10 beim Dunkelfeld angesetzt. Selbst das ist noch konservativ. Und mit 20.000 von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten wäre man immer noch sehr konservativ unterwegs.

„Die Polizei ist keine per se seriöse Quelle“

Pressestellen der Polizei hätten gar kein Interesse daran, neutral zu berichten, sagt Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Hier das Interview mit der TAZ:

taz am wochenende: Herr Wüppesahl, die Polizei hat nach den Ende-Gelände-Protesten von 16 verletzten Polizistinnen und Polizisten gesprochen, ohne genau aufzuschlüsseln, wie sie sich verletzt haben. Trotzdem ist die Zahl ja richtig. Hat die Polizei in dem Fall überhaupt etwas falsch gemacht?

Thomas Wüppesahl: Ja, sicherlich, weil eine solche Zahl natürlich bei jedem Außenstehenden den Eindruck erweckt, dass es sich um bedeutsame Verletzungen handelt. Das ist die normale Desinformation aus den offiziellen Pressestellen der Polizeien.

Was hat die Polizei davon, Proteste gewalttätiger darzustellen, als sie möglicherweise sind?

Sie versucht damit ständig, bei den sogenannten Entscheidungsträgern zu punkten, noch mehr Ausstattung zu bekommen – sowohl personell als auch sächlich – und noch mehr rechtliche Eingriffsmöglichkeiten zu erhalten. Wenn man viele Verletzte aufweist, dann sagt jeder erst mal: „Oh, das ist ja schlimm.“

Was halten Sie von der Forderung des Deutschen Journalistenverbands Polizeimeldungen kritischer zu hinterfragen?

Man hätte es schon vor 20 Jahren so bringen können.

Wann sollten Journalistinnen und Journalisten besonders misstrauisch sein?

Sie können eigentlich nie etwas für bare Münze nehmen.

Das heißt, Journalistinnen und Journalisten müssen kritischer werden. Was müsste die Polizei vielleicht in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ändern?

Sie müsste das machen, was ihre Aufgabe ist: die realistische Abbildung eines neutralen Ermittlungsapparates. Das machen sie nicht. Die arbeiten pro domo und häufig genug für selbst definierte Zielsetzungen und Interessen. Damit meistens für Rechts oder zumindest Mächtige.

Die Polizei gilt in Redaktionen als „privilegierte Quelle“. Weiß die Polizei das?

Ja, natürlich. Damit spielt sie auch. Journalistinnen und Journalisten werden in einer Vielzahl von Fällen instrumentalisiert, ohne dass sie es kapieren. Oder sie haben nicht mehr die Zeit, gegen zu recherchieren. Wer leistet sich noch einen Polizeireporter oder eine -reporterin? Das ist ja auch die Ausnahme inzwischen. Und so werden Pressemitteilungen häufig mit wenigen Änderungen übernommen, noch mit Bildern illustriert und das war’s.

Oft werden falsche oder einseitige Informationen im Nachhinein aufgedeckt und korrigiert. Wie sehr schadet das der Polizei?

So gut wie gar nicht. Das sind ja auch scheinbar mildere Kategorien, wenn in der Öffentlichkeit dummes Zeug kommuniziert wird durch die Pressestelle einer Polizei. Aber es ist gar nicht so milde. Davon hängen manchmal Schicksale ab. Deswegen ist das, was der DJV hier geschrieben hat, außerordentlich hilfreich. Und man kann nur hoffen, dass sich das jetzt wirklich zu Herzen genommen wird. Die Polizei ist keine per se seriöse Quelle.

Interview Michael Kees

Berlin und andere Merkwürdigkeiten

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel

  • Bundessprecher –
    Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel
    Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669
    Sonntag, 3. März 2019

Die Äußerungen des Unterzeichners in einer Live-Sendung der „rbb-Abendshow“ vom 21. Februar 2019, ca. 20:30 Uhr, haben Irritationen und vielfache Nachfragen nach Mehr ausgelöst.

Mittlerweile hat die im Dunkeln tappende OK-Staatsanwaltschaft nach zwei denkwürdigen Telefonanrufen beim Unterzeichner durch Frau Tanja K. (Kommissariatsleiterin OK-Abteilung LKA B) sowie Herrn Dr. Bernhard N. (Gruppenleiter OK-Staatsanwaltschaft B) zu einem Tombola-Gewinn für den Unterzeichner mittels gestern eingegangener Postzustellungsurkunde geführt:

Er bekam eine Freifahrt zwecks zeugenschaftlicher Aussage, also Dienstag, 5. März 2019, Turmstraße 91, Berlin, um die OK-Staatsanwaltschaft voran zu bringen.Aber zunächst etwas zur Genesis:


Fastnacht im Karneval 2019, passend: Vorladung zur OK-Staatsanwaltschaft Berlin“

Am 21. Februar äußerte sich der Unterzeichner wie folgt in der rbb-Abendshow:


„Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die zehn, laufend diese ‚Informationslinien‘ in das Milieu der arabischen Clans haben und pflegen“,

Er sagte dies in seiner Funktion als Bundessprecher der kritischen Polizisten. Die familiären Beziehungen seien da „bedeutsamer als die des Rechtsstaats“. Dies gelte allerdings auch für viele „Biodeutsche“, so konnte der Unterzeichner weiter informieren.

Allerdings kämen diese Polizisten dann auch nicht immer und sofort an die für sie verwertbaren Informationen: „Es fliegt nicht jede Durchsuchung oder Razzia oder Festnahme vorher auf.“
Insgesamt stufte Wueppesahl, der 30 Jahre lang selbst als Polizist gearbeitet hat, die Berliner Polizei sehr kritisch ein. „Der Zustand der Berliner Polizei bedarf einer Generalrenovierung“, konnte er weiter informieren. Das liege auch an der Ausbildung und der Personalauswahl, dort seien die Anforderungen massiv heruntergeschraubt worden. „Viele derjenigen, die jetzt zu Polizeibeamten und -beamtinnen ausgebildet werden, wären vor 20 oder 30 Jahren nicht angenommen worden.“ Dies spürten die Bürger „am eigenen Leib „.

Merkwürdige Rolle der Medien

Dazu nehmen wir wie folgt ergänzend Stellung, auch zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien:


Sowohl der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) als auch der WDR 5 legen neuerlich Beispiel für eine peinliche Meinungs- und Informationsunterdrückung ab:

  1. Der rbb-Beitrag, soweit er das Gespräch mit dem Unterzeichner angeht, ist seit Donnerstag, 28.02.2019, eine Woche nach Ausstrahlung, nicht mehr abrufbar. – Die anderen Beiträge der Sendung sind es. Warum? Eine gelebte Form von Pressefreiheit… ?
  2. Der WDR 5-Beitrag zwei Tage nach der rbb-Abendshow, am Samstag, 23. Februar 2019, 08:07h bis 08:12h, mit dem Unterzeichner zu den skandalösen Arbeitsweisen von Polizei + Staatsanwaltschaft zu den tausenden Missbrauchsfällen auf dem Campingplatz in der Nähe von Detmold Stellung nahm, war praktisch nach (oder: mit) der Ausstrahlung als einziger Beitrag der samstäglichen Morgensendung nicht mehr abzurufen. Die anderen Beiträge sind es. eigentlich ist es löblich, nicht nur die durchgekauten Textbausteine der Gewerkschaft der Polizei oder von Rainer Wendt zu Worte kommen zu lassen, sondern auch einmal autorisierten Ausführungen von Querdenkern aus den Polizeien. Hier: der weltweit einzigen Organisation von PolizeipraktikerInnen, die als Bürgerrechtsorganisation Klartext über die traurige Entwicklung in den bundesdeutschen Polizeien und gerade auch anhand praktischer Minusarbeit von sich gibt.
    Genau dort tauchen die Gewerkschaften aus den Polizeien immer wieder ab.
    Bei den Missbrauchsfällen auf Campingplatz Lügde, zu denen die meisten Beweismittel verschwanden, viele Jahre zuvor Täterhinweisen nicht bzw. nicht in der gebotenen Qualität nachgegangen wurde, wirft ein weiteres Flashlight auf die Zustände in Polizeien und Staatsanwaltschaften. Jeder gewachsene Kriminalbeamte entwickelt als Arbeitshypothese dann Folgendes:
  3. Es dürfte sich um einen Täterkreis aus hohen sozial-beruflichen Stellungen handeln. So wie im Sachsensumpf, also mit Theologen, Richtern, Polizeipräsidenten, Politikern oder vergleichbaren Personenkreisen.
  4. Der Glaube, dass über 150 Datenträger verschwunden seien, weil es alleine die nächste Polizei“panne“ gegeben habe, ist naiv. Vor allen Dingen angesichts der jahrelangen Vorgeschichte. Motto:
    „Brandmelder ausschalten – nicht den Brand bekämpfen“.
    Der Moderator der WDR 5-Sendung (Info-Radio), Herr Thomas Schaaf, war an dieser wie anderen Stellen des Gesprächs vollkommen überfordert. Offenkundig war er aufgrund seines internalisierten Gesellschaftsbildes, die des Senders, nicht in der Lage, das Gespräch an dieser wie an anderen Stellen angemessen und ergebnisoffen zu führen. Dieser Umstand machte das Gespräch als solches bereits schwierig, obwohl der Unterzeichner bei den Vorgesprächen mit einem Gesprächspartner aus der Redaktion eine professionelle Offenheit erlebt hatte.
    Ähnlich verhielt es sich mit den Vorgesprächen beim rbb zu der „Abendshow“. Noch im Rahmen eines weiteren Gesprächs unmittelbar vor der Sendung am 21.02.2019, als der Unterzeichner aus der
  5. Maske kam, wurde er darauf hingewiesen: „Und ich will die Zahl sechs hören.“ Worauf der Unterzeichner äußerte: „Selbstverständlich. Das ist doch ein Selbstgänger.“
  6. Dass bezüglich dieser Äußerungen im rbb für uns Kritische ein Quellenschutz – wie bei Journalist- Innen und anderen Berufen – selbstverständlich sein muss, daran wurde nie ein Zweifel gelassen. Jetzt tun einige so, als seien wir verpflichtet, Namen und Anschriften gleich frei Haus und vielleicht auch noch öffentlich mit zu liefern. Diese Personen haben keine Ahnung, was dann polizeiintern stattfindet.
  7. Was neben dem Elend in den qualitativ in Zentralbereichen ihrer Aufgaben heruntergewirtschafteten bundesdeutschen Polizeien und besonders darnieder liegenden Deliktsfeldern wie Wirtschaftskriminalität, Pädophilie durch Angehörige der Kirchen, Spezialkomplexe wie dem Sachsensumpf oder eben den arabischen Clans einen ähnlich hohen Grad an Optimierungspotential hat, sind die Zustände in vielen Redaktionen, in denen häufig mehr von Rechtsabteilungen oder von den Rundfunkräten ordentlich ausgewählten Leitungspersonen definiert wird, was die Öffentlichkeit erfährt. Dies aber spiegelt nicht die vorhandene gesellschaftlichen Realität wider.
  8. Es handelt sich um den Mehltau auf dem demokratischen Diskurs, den die Merkel-Methode wie nie zuvor in dieses Land eingeführt hat. Gelernt ist eben gelernt.
  9. Dass diese Betrachtung unmittelbaren Einfluss auf den fachlich unterirdischen Zustand der Polizeien im Bereich der Clan-Kriminalität und überhaupt der durch Mitbürger migrantorischen Hintergrundes begangenen Straftaten hat, liegt auf der Hand: Nach wie vor strömen die Menschen in die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen nahezu alle hierher, weil unsere PolitikerInnen weiterhin versagen. Nicht bloß 2015. Während 2018 von der Grenzschutzagentur Frontex immerhin noch 150.100 illegale Grenzübertritte festgestellt wurden, sind es trotzdem deutlich mehr als vor Beginn der sog. Flüchtlingskrise, als 2013 rund 107.000 und 2012 lediglich 72.000 registriert worden waren.
  10. Was die Bedeutung des falschen Managements aus dem Bundeskanzleramt besonders klar werden lässt, ist folgende Tatsache: In die Bundesrepublik kamen im vergangenen Jahr noch 162.000 neue Asylbewerber. Das sind nicht bloß mehr als in jeden anderen EU-Staat, sondern sogar mehr als in den drei wichtigsten Ersteinreiseländern – Spanien, Griechenland und Italien – zusammen, weil die Einreisenden weiter massenhaft unerlaubt weiter „wandern“ können.
  11. Das Bundeskanzleramt mit seinen irrwitzigen Weisungen an die Fachministerien macht es möglich.
  12. Hilfloser Aktivismus: 2 Wochen U-Haft für Arafat Abou-Chaker (Berliner Clan mit palästinensischem Hintergrund) sprechen eine klare Sprache.
  13. Gerne hilft der Unterzeichner den Berliner Sicherheitsbehörden bei ihrem bisher so erfolglosen Kampf gegen die verfestigten Clan-Strukturen. Es haben sich ja gerade deshalb Polizeibeamte an uns gewandt, weil sie intern keine Aussicht auf Besserung erwarten. Bestimmte Kriminalitätsphänomene scheinen bundesweit unter einer Form von Artenschutz gestellt. Nicht nur bei den Deliktsfeldern in denen TäterInnen mit migrantorischem Hintergrund eine herausgehobene Rolle spielen, auch bei der hundert- wenn nicht tausendfachen Phädophilie durch Theologen, der Wirtschaftskriminalität und das dort schon über Jahrzehnte. Ganze Gefängnisflügel wären mit Theologen aus den Kirchen gefüllt, wenn der Rechtsstaat funktionierte. Der Begriff „Gefängnisseelsorger“ erhielte eine neue Definition.
  14. Es gibt Tabuzonen, ja, Sonderrechtszonen. Zumindest scheint es Kommunikationsriten in bundesdeutschen Behörden zu geben, normabweichende Verhaltensweisen zu bagatellisieren, teilweise seit Jahrzehnten – auch darüber konnten sich gerade die Clans in Berlin in aller Ruhe
  15. verfestigen, ausbauen, entwickeln, nachgerade prosperieren. In aller Ruhe dank politisch gewünschter Sonderschonung, wie in einer Baumschulschonung!
  16. Diese Umgehensweisen wurden nicht bloß den Sicherheitsbehörden – die Ausnahmen wie Bayern bestätigen nur die Regel – und anderen Verwaltungsbehörden aufgedrückt, sondern auch in vielen, viel zu vielen Redaktionsstuben mit betrieben. Das spielt auch in dieser causa – rbb-Abendshow vom 21.02.2019 – eine gewichtige Rolle, insbesondere bei der Nachbereitung. Einfach peinlich.
  17. Mit den entscheidend durch die Bundeskanzlerin ermöglichten Flüchtlingsströmen seit 2015 wird sich auch dieses Kriminalitätsphänomen (Clan-Banden) weiter „entwickeln“ und erheblich verstärken, wenn nicht vervielfachen. Schon 2015/16 war Kennern der Materie klar, dass die ehemalige FDJ- Funktionärin für Agitation + Propaganda, exzellent in der DDR ausgebildet, keinen blassen Schimmer hatte, was ihre (weitere) Minusentscheidung für Auswirkungen in unseren Behörden und Gerichten auslöst. Jedenfalls ist die Überlastung und (leider) partiell auch noch stark ausgeprägte Überforderung allerorten zu bewundern – ob an den Verwaltungs-, Sozialgerichten, Polizeien sowieso.
  18. Die Behörden in Berlin stehen allerdings für Extremversagen, ob Lagosa wie sonstwo. Seit den unseligen 12 Laissez-Faire-Regierungsjahren eines Klaus Wowereit, dessen Stil eben auch in die Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz abfärbte, wurde es überhaupt möglich gemacht, Berlin von vielen als failed state zu bezeichnen, so wie Italien oder den Jemen.
  19. Dass überhaupt ein Berufsverbandsvertreter – auch andere Berufsverbandvertreter hatten schon relevante Äußerungen getan – vorgeladen wird, hat nicht bloß mit unserer Rolle als Underdogs im Polizeibereich, sondern auch mit der Ahnungslosigkeit, den fehlenden Zugängen etc. der Berliner Sicherheitsbehörden zu tun, und ist dem Umstand geschuldet, dass diese Sicherheitsbehörden in bestimmten Deliktsfeldern wie auf einem verlorenem Posten agieren. Das gilt mehr noch bei der Wirtschaftskriminalität. Um diese ach so weitreichenden Aussagen Außenstehenden vielleicht etwas nachvollziehbar zu machen:
  20. „Kapitulation der Justiz“
  21. Ausgebuffte Strafverteidiger teilen dem Unterzeichner mit, dass von ihnen vertretene zum Teil Hauptbeschuldigte statt mit mindestens fünf Jahren Haft mal mit zwei Jahren auf Bewährung (Rostock) oder 1J 8M usw. auf Bewährung aus dem Gerichtssaal gehen, weil unselige Deals – die von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auch noch klandestin in ihrem tatsächlichen Ablauf in Hinterzimmern und den Protokollen entzogen abgeschlossen werden – letztlich zu so etwas wie der „Kapitulation der Justiz“ in weiten Feldern geführt haben. Sie schaffen es einfach nicht mehr, selbst wenn mal gut durchermittelte Akten vor Gericht ankommen. Diese beiden oben angehaucht beschriebenen Verfahrensereignisse stammen nicht aus dem arabischen Clan-Segment.
  22. In Lüneburg steht ein großer Strafprozess kurz davor zu platzen. Einer dieser erfrischend tatfreudigen arabisch-stämmigen Mitbürger lieferte sich in der Nähe des Marktplatzes in dem so beschaulichen Lüneburg(!), unmittelbar in Nähe der Gerichte, einen munteren Schusswechsel; mit wem ist quasi egal. Das Verfahren wird platzen, weil die handwerklichen Unzulänglichkeiten in der Akte (Polizei + StA) dies determinieren. Es wird neu aufgelegt werden müssen; schon das bedeutet wegen des Zeitablaufs mindestens einen Strafrabatt. Die wenigsten Strafverteidiger reden offen darüber. Logisch.
  23. Sofort sollte man wieder an Lügde bei Detmold mit den Unzuchthandlungen an Kindern in mehreren tausend Fällen denken und – mittlerweile fast gleichauf in der Skandalskala – den merkwürdigst anmutenden „Pannen“ bei Polizei + StA Detmold. Nur: Es sind keine Pannen, sondern es ist längst Programm. Was nur Seltenheitswert hat ist die Tatsache, dass es bekannt wird.
  24. Schon die Serie der polizeilichen „Pannen“ in den Jahren davor bzgl. des Lügder Campingplatzes belegt diese These auch in diesem Fall. Es ist Programm, ebenso wie bei der Pädophilie, begangen durch Priester und anderen Kirchenangehörigen, die auf ihre Weise Sonderrechtszonen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften über Jahrzehnte genossen und noch heute genießen, das organisierte Trauer- Spiel von Polizei + Beteiligten Staatsanwaltschaften bei den NSU-Morden, der Totalausfall unserer
  25. Sicherheitsbehörden beim NSA (bis hin zum Belügen der Öffentlichkeit durch den damaligen Kanzleramtsminister Pofalla im BT-Wahlkampf 2013), weil dieser Staat erpressbar ist und Ähnliches im Gesamtkomplex Snowdon, der jetzt ausgerechnet in Russland politisches Asyl genießt.
  26. Die dritte Große Koalition unter Merkel, die bei der Magersucht der SPD schon keine mehr ist, zerlegt unser Land noch weiter. Große Koalitionen sollen staatsrechtlich für eine funktionierende Demokratie die Ausnahme sein! Das ist allgemeine Kenntnis in der Politologie. Aber Frau Dr. Merkel braucht so etwas wie eine Einheitspartei beim Regieren, nein, nicht die SED, aber das Gefühl von allen getragen zu werden und geht mit jedem – außer der AfD – ins Koalitionsbett.
  27. Jedenfalls freue ich mich, den wie auf verlorenem Posten kämpfenden Berliner OK-StaatsanwältInnen unter die Arme zu greifen. Schade dass sie – von der Politik und der Öffentlichkeit so unter Druck gesetzt – diese Schlechtleistungen wie bei Arafat Abou-Chaker produzieren, ist erbarmungswürdig und bemitleidenswert. Nach Festnahme wäre der Haftprüfungstermin im OK-Bereich selbstverständlich zwingend zu gewinnen gewesen. Auch von den 77 Immobilien, Geldbeschlagnahmen etc. wird nahezu alles wieder ausgehändigt werden. Vermögensabschöpfung muss man können.
  28. Es ist ziemlich schwer erträglich, was von politischer Seite über die Bedeutung und dem angeblichem Funktionieren unseres durch politische Entscheidungen (Sparschwein Justiz bei Haushaltszwängen etc.) seit vielen Jahren ramponierten Rechtsstaats positiv emittiert wird. Wie aus einer anderen Wirklichkeit?! Bzw. wie eine neurologisch behandlungsbedürftige Realitätsverzerrung und zwar entscheidend deshalb, weil das Politikversagen in auch diesem Politikbereich bei Polizei, Innerer Sicherheit insgesamt, und der Justiz mit Händen zu greifen ist. Nicht bloß bei der Diesel-Idiotie, der Art und Weise der Energiewende, der Bundeswehr, die in einem Zustand ist wie die Wehrmacht Anfang 1945, den nach wie vor weiter entfesselten destruktiven Kräften auf den Finanzmärkten, der ungelösten Euro-Krise, dem Auseinanderfliegen der EU, weil dieses von den sog. Eliten geschaffene EU-Europa noch heute in seinen Grundstrukturen dem Anspruch zum Beispiel im Abgleich mit dem Grundgesetz an eine demokratische Verfasstheit als undemokratisch ausgewiesen ist u.a.m.
  29. Araber-Clans sind Folge der gescheiterten Integrationspolitik der 60er bis 90er Jahre – derzeit wird an der Wiederholung gearbeitet
  30. Damit werden über kurz oder lang bei der weiter in großen Zügen scheiternden Integrationspolitik in diesem Land und den an Absurdität kaum steigerungsfähigen wieder und wieder scheiternden Aus- reiseverpflichtungen viele der insbesondere jungen Männer über kurz oder lang ihr Heil in normabweichenden Vorgehensweisen suchen und damit als letzte Instanz, da auch nicht wenige Straftaten dabei sein werden, ebenfalls die Polizei und Justiz noch mehr überfordern. Das war schon 2015 klar!
  31. Diese Zusammenhänge zwischen der Merkel-Politik – es war (wieder einmal) ein grausamer Allein- gang am Parlament vorbei – und auch den relevanten Zahlen der Kriminalitätsstatistiken für den Aus- länderbereich, der eben nur selten sachlich diskutiert werden kann, weil die exzellenten Propaganda- Leistungen des Bundespresse- und Informationsamtes dafür sorgt, dass nahezu jeder der sich abweichend äußert, sich plötzlich auch vollkommen zu Unrecht in merkwürdigen Schubläden wieder findet oder sich zumindest erst einmal rechtfertigen muss, warum er sich an den Realitäten und nicht an den Textbausteinen unseres Propagandaministeriums, das ja ebenfalls aus dem Bundeskanzleramt befeuert wird, orientiert.
  32. Wir haben mittlerweile weit krassere Demokratiedefizite als zum Beispiel jene gegen die die Anti- AKW-Bewegung in den 70er bis hinein in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts ankämpfen musste. Gleichzeitig gibt es Dialogaufforderungen vom Bundespräsidenten und vielen anderen. Nur das eine passt mit dem anderen nicht zusammen und wirkt wie von verschiedenen Planeten kommend.
  33. Rechtsabteilungen definieren was kommuniziert wird
  34. Und diese Methodik schlug auch beim rbb mit seiner Abendshow vom 21.02.2019 genauso wie beim WDR mit dem Gespräch am 23.02.2019 zu: Beides Live-Sendungen, einmal im Rundfunk, das andere Mal im Fernsehen. Beide im Vorfeld schwer beeinflussbar durch die Rechtsabteilungen und anderen Hygienewächtern. Wie ja überhaupt eine Verrechtlichung der Politik stattgefunden hat; nicht nur wegen des Dauerabonnements von über 20% JuristInnen im Deutschen Bundestag. Wo bleibt dort denn die Quotendiskussion?
  35. Uns Kritischen ist schon klar, dass nun wieder die Verschwörungstheorie als Propaganda-Waffe ins Feld geführt wird. Nur hat der Unterzeichner genau so etwas halt mehrfach erlebt. Auch in anderen Rollen: So bspw. als er bei der größten Wirtschaftsinsolvenz 2015 in der Bundesrepublik (Fa. Imtech- Deutschland GmbH & CO KG) aufgrund seiner Compliance-Tätigkeit eine besondere Rolle spielte:
  36. Damals wurde ein Interview für die Tagesthemen, von dem der verantwortliche Redakteur im Hauptstadtstudio der ARD sehr angetan war, nie ausgestrahlt. Warum? Genau. Die Rechtsabteilung in Hamburg-Lokstedt. Es gibt einfach zu vielen Beispiele für Selbst- oder Fremdzensur als dass dies nur Zufall oder sachlich geboten etc. einzuordnen ginge. Nach wie vor sind bei der seit Jahren gesteuerten Insolvenz dieser Skandal-Firma Imtech nicht einmal ansatzweise die erforderlichen Wirtschafts- verfahren eingeleitet. „Imtech“: Flughafen Berlin-Schönefeld, Kölner Oper, Neubau des BND in Berlin, und über weitere 900 Baustellen mit merkwürdig anmutenden Kostensteigerungen.
  37. Verantwortlichkeiten werden nicht hergestellt
  38. Es werden keine Verantwortlichkeiten hergestellt: Wowereit floh aus dem Bürgermeisteramt in Berlin wegen des BER, das ganze Management bei der bauausführenden Imtech – mit einer Ausnahme wegen eines atypisch begangenen Deliktes (wo auch noch Polizei, StA, Gericht und Öffentlichkeit im Sachverhalt an der Nase herumgeführt werden) – bleiben unbehelligt. So ist das ständig und auch dort ist die Ausnahme eine Bestätigung der Regel. Der Kern dieses Wirtschaftskrimis bleibt unangerührt.
  39. Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist es im Grunde wie bei Wikipedia, wo jeder mögliche Schwachsinn in den Artikeln reingedrückt oder gestrichen werden kann. Wer sich nur die Versionsgeschichte in Sachen Imtech sowohl zur Firma als auch zur Person des Unterzeichners ansieht, erkennt das sehr schnell. Ähnlich verhält es sich mit dem Artikel zu den Kritischen PolizistInnen und anderem. Es lohnt einfach nicht der Mühe, sich in diesen dergestalt nervigen und unkontrolliert wuchernden „sozialen“ Medien um jeden schlecht riechenden Eiter zu kümmern, die Überwachungs- und Manipu- lierungsmethoden für Wirtschaft wie Politik und Gesellschaft noch gar nicht einmal problema- tisierend. Und leider hält dieser Qualitätsabbau bis hinein in die öffentlich-rechtlichen Sender Einzug.
  40. Nur vor dem Hintergrund dieses hier skizzierten Zusammenhangs kann man die Hilflosigkeit und Ohnmacht der Berliner Sicherheitsorgane angemessen einordnen. Sie haben nichts in Sachen Araber- Clans, arbeiten mehr für die Galerie und müssen nun über uns Kritische versuchen, die Whizzleblower aus ihren eigenen Reihen, die ihrer Polizei-Organisation nicht mehr vertrauen können, sprechen zu können, um an Täter aus den in Berlin in aller Ruhe herangezüchteten arabischen Clans heranzu- kommen und deren Helfershelfer in Berliner Behörden – hier: Polizei – zu gelangen.

Wie gesagt: Wir freuen uns, ihnen ein wenig zu helfen.“

Mit der Bitte um Verarbeitung

Thomas Wüppesahl

Frankfurt ist überall

Zu den aktuellen Vorgängen bei der Frankfurter Polizei und zu den des Rechtsextremismus und anderer Straftaten verdächtigten fünf BerufskollegInnen nehmen wir Stellung:

Angesichts des kompletten medialen Erstaunens und entsetzter Überraschung über die bis jetzt bekanntgewordenen Sachverhalte, bis hin zur Morddrohung gegenüber einem zweijährigen Kind, staunen selbst wir. Noch konkreter: 

Wir fassen es nicht

Seit rund zwei Jahrzehnten haben wir „Kritischen PolizistInnen“ uns zu dramatischen Fehlentwicklungen innerhalb der Polizeien geäußert. Belegbar ist dies mit diesem fast 20 Jahren alten Tribüne-Artikel, wo wir frühzeitig auf die fatalen Fehlentwicklungen hinwiesen. Die Ausländerfeindlichkeit ist zwischenzeitlich „normal“ und nicht nur in Einzelfällen konkret. Das Problem besteht also nicht erst seit heute strukturell. Selbst Sexismus grassiert – mittlerweile von beiden Geschlechtern – in den Polizeien beim Bund wie in den Ländern. 

Wer die Rechtslastigkeit nach dem NSU-Komplex noch abstreitet, hat ein Wahrnehmungsproblem oder nimmt schlicht Interessen wahr. Die Interessen einer Polizei in einem Rechtsstaat können es jedenfalls nicht sein. Die ausländerfeindlichen und gegen beschwerdeschwache Bevölkerungsgruppen gerichteten Handlungen sind rechtsextremistisch und weit entfernt von einer Ausnahmekonstellation. Es handelt sich um tiefgehende menschenfeindliche Grundeinstellungen.

Seit der „Wende“ in den 90er Jahren gibt es eine klare Rechtsverschiebung in sämtlichen gesellschaftlichen Spektren, die in den Ermittlungsbehörden ganz ausgeprägt stattfindet und offensichtlich immer noch nicht an ihrem Wende- oder Tiefpunkt angekommen ist. Dazu gehören nicht bloß die Polizeien, sondern auch die Verfassungs“schutz“ämter, die Staatsanwaltschaften und bedauerlicherweise auch Gerichte.

Jetzt wird überrascht getan, dass PolizeibeamtInnen in rechten Chat-Gruppen unterwegs sind, dass eine linke Anwältin mit auch noch migratorischem Hintergrund und deren 2-jährige Tochter bedroht werden oder dass unbefugt Abfragen in den Dateien von  Einwohnermeldeämtern stattgefunden haben, um Bedrohungen offensichtlich mehr Nachdruck verleihen zu können.

Tatsache ist, dass PolizeibeamtInnen bundesweit in rechten Chat-Gruppen – nicht in Linken – agieren. Dies dürfte dieser Tage wieder schwerer verifizierbar werden, weil natürlich versucht wird, alles zu säubern – soweit es geht. Es gibt Belege darüber und dazu, die das (und noch mehr) beweisen. NSU 1.0, verbrannte Häftlinge, der erschossene Flüchtling in Fulda, Gewalttaten gegenüber Bürgerinnen (siehe SZ vom 18. 12. 2018, Seite 3) und vieles mehr: Rechtsstaatliche Kategorien werden zunehmend mit Füßen getreten. 

Viele erheben ihre Stimmen gegen China, Russland und andere Staaten. Mit welchem Recht- angesichts unserer unaufgeklärten und vertuschten Polizeiskandale? 

Frankfurt ist überall…..

Was viel bedeutsamer ist: Frankfurt ist überall. Es gibt Belege, wonach auch Hamburger Polizeibeamte – aktive wie ehemalige, nicht bloß SEK´ler, bei dem bislang kaum registrieren Hannibal-Irrsinn aktiv dabei sind und bedeutende Beiträge liefern. Unter dem Begriff „Gladio“, der in den 90igern enttarnten (NATO-) Schattenarmee, finden sich die Parallelen zu heute.

Auch diese Organisation war, wohl nicht nur in Bad Tölz  mit deutschen Stellen und von diesen ausgestattet, verzweigt. Es ist also längst „Standard“, dass rechte Sondergruppen linke, bürgerrechtliche Zusammenhänge desavouieren wo sie nur können: In den „sozialen“ Medien genauso wie bei Wikipedia und auch bei den konventionellen sogenannten „Leitmedien“. Auch so lässt sich die erbarmungswürdige Hilflosigkeit der augenblicklichen Medienresonanz zu „Frankfurt“ und darüber hinaus erklären.

Es steht für uns „Kritische“ also aktuell und seit geraumer Zeit außer Frage, dass es rechte Netzwerke in bundesdeutschen Polizeien gibt, weil unsere MitgliederInnen es erleben. Die Fälle, die bekannt werden, reichen eigentlich, dass jeder verständige außenstehende Dritte erkennt was los ist: Es verbrennen (bisher) keine Deutschen in Polizeizellen. Die schlechten Aufklärungsquoten bei Überfällen bis hin zu Terroranschlägen auf Flüchtlings- und Asylbewerberheime sind nicht anders zu erklären.

Wer Abfall einsammelt, hat ihn im Haus

Man kann es auch für die Ohren dieser Gesinnungsgenossen angemessen formulieren: „Wenn man (personell) gesellschaftlichen Abfall rekrutiert, dann hat man ihn im Haus.“ Was also soll die Überraschung bei so vielen RedakteurInnen?! Man lese nur die letzten Pressemitteilungen von uns und darin losgelöst von den aktuellen Anlässen den „Refrain“, wonach man eine zupackende Polizei haben wollte und sie jetzt hat.

Dass davon zuerst ein sozialdemokratischer Innenminister schwadronierte und darüber Schleusen öffnete, ist bei der einstigen Rechtsstaatspartei der Heinemanns und Vogels ein Trauerspiel für sich. 

Bereits in den 9oiger Jahren veröffentlichten wir einen Aufsatz über Hakenkreuze auf der Schiefertafel einer Polizeihochschule und über weitere bekannte rechtsextremistische Handlungen von Polizisten bis hin zum Einsammeln von Wahlbriefunterlagen in einem Polizeikommissariat, um diese dann mit Stimmkreuzen für die NPD zu versehen.

Auch ist kaum auszuhalten, wie jetzt ständig bestimmte Kriminologen zitiert werden, die alleine vor dem Hintergrund ihrer Berufsbezeichnung genau das – in der Regel auch noch überflüssig abgeschwächt, nein, wissenschaftlich korrekt – widerkäuen was (nicht nur) wir PraktikerInnen längst äußerten.

Klugscheißer und Wichtigtuer

Professor Tobias Singelnstein, Bochum, der mit einer Großfeldstudie zur Gewalt durch die Polizei auf dem Markt erscheint, hat es jetzt wieder versucht. Wir befürchten, dass dabei nur herauskommt. was wir seit Jahren wahrnehmen und sagen. Es erinnert an eine entsprechende Fleißarbeit von Amnesty International aus 2010. Nichts wirklich Neues, nur anders aufbereitet. Und damals übrigens rasch in der politischen und medialen Versenkung verschwunden. 

Nehmen  wir einen Professor Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg, der erneut mit wirklich lauwarmen Äußerungen sondergleichen und zum Teil bar jeglicher eigener Kenntnisgrundlage – wie ihm mehrfach cora publicum bestätigt worden ist – herumschwadroniert und damit erstaunlicherweise Teile der Öffentlichkeit verzückt. 

Leute wie Behr machen aber einen erheblichen Teil des Problems aus. Bei ihm läuft seit Jahren der mittlere Führungsnachwuchs vom gehabenden Dienst aufwärts in Hamburg durch. Heute beklagt er die Situation und fordert eine bessere Ausbildung. Wer, wenn nicht er, ist für Ausbildung zuständig? Warum kann er nicht seine scheinbar schlauen Erkenntnisse in seinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich einer Polizeikademie  implementieren?

Um es burschikos wie in der Sache richtig auf den Punkt zu bringen: Der Mann ist ein richtiger Klugscheißer und Wichtigtuer.

Noch krasser ist es übrigens bei der Auswahl zum Höheren Dienst innerhalb der Polizei, nicht nur in Hamburg. Wir hatten bis in die 90er Jahre eine partiell sogar erstklassige Diskussionskultur. Sie fand nicht von alleine statt, es gab sie, sogar gegen Widerstände aus Politik und Polizei selbst. Sie ist fort und soll soll auch gar nicht existieren – siehe dazu bei Bedarf auch unsere jüngeren Veröffentlichungen.

Die Verantwortung und das Versagen der Politik, hier sind im Besonderen die Innenminister und Innensenatoren der Länder gemeint, ist dessen ungeachtet augenfällig. Und alle machen mit. „Alle“ meint Politik, Polizeiführung und Medien. Das Entsetzen das jetzt zu lesen ist, wirkt auf uns Kritische wie geheuchelt.

Oder haben alle so tief geschlafen, dass sie nicht bemerkten, wie die PolizeibeamtInnen immer weiter nach rechts drifteten? Haben die Polizeireporter alle geschlafen, wenn die besonderen Einsatzlagen stattfanden?

Geschlafen bei G 20, Gorleben, den Kreuzberger Festspielen, der Schanze in Hamburg, der baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Affäre (Polizeibeamte, noch heute im Dienst, hatten den mit gegründet), rassistischen Zuständen in der Ausbildung? NSU- Akten- und Faktenvernichtungen?

Trotz der NSU- Vorgänge sind Dutzende weiterer rechtsextremer BeamtInnen in der Hierarchie weiter aufgestiegen. Der bayerische Innenminister Herrmann „entdeckte“ erst dann Reichsbürger bei der Polizei, nachdem ein solcher Zeitgenossen zuvor selbst einen Polizisten erschossen hatte.

Sind das alles zur zufällige Einzelfälle? Gibt es in Redaktionen auch eine Art Corpsgeist mit denen, welche in Polizeidienststellen die Pressemitteilungen formulieren? 

Niemand sollte sich wundern wenn PolizeibeamtInnen zu Tausenden bei rechtswidrigen Großlagen in zahlenmäßig nicht zu erfassenden Brüchen von Recht und Gesetz geschickt werden, sie dies mitmachen und „natürlich“ keinerlei Konsequenzen zu vergegenwärtigen haben.

Dazu zwei gesellschaftspolitisch diametral gegenüber stehende Beispiele:


1 . G 20-Gipfel in Hamburg vom 7. – 9. Juli 2017. Dort konnten sich PolizeibeamtInnen nicht bloß daneben benehmen, sondern in gravierender Weise Rechtsbrüche erlauben. Sowohl in der Einzelpersonenbearbeitung mit Schlagstöcken, Schlägen, Worten, Pfefferspray, gerade nach Stuttgart21 widerlich anmutendem Wasserwerfereinsatz und anderem mehr bei Großlagen.  Siehe hier die rechtswidrige Räumung des Demo-Camps in HH-Entenwerder gegen geltende Gerichtsbeschlüsse, Kidnapping eines Reisebusses mit jungen Mitbürgern, Jugendlichen und Schülern verschiedener Jugendorganisationen inclusive demütigender Sonderbehandlung in der Gefangenen-sammelstelle… (siehe bei Bedarf unsere Veröffentlichungen dazu).


2.    Bei dem Flüchtlingsstrom, den wesentlich Frau Merkel aus ihrer Funktion der Bundeskanzlerin ermöglicht hatte und an dem das ganze Land auch jetzt noch schwer trägt, wurden PolizeibeamtInnen gegen geltendes Gesetz und Recht eingesetzt, indem sie ausländergesetzliche Regelungen missachten sollten, alle schnell durchzuschleusen hatten, ohne Identitätsfeststellungen und so weiter. Daraus resultieren noch heute Gefährderlagen in vielfacher Hundertquantität und diverse gewaltsame Übergriffe und Straftaten bis hin zu kriminellen Clan- Strukturen und terroristischen Handlungen.

Wenn PolizeibeamtInnen solchermaßen (mit-) geprägt sind, braucht sich niemand zu wundern, wenn diese Wurstigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz und Verfassungsgrundsätzen auch im späteren Einzeldienst durchschlägt. 

Da ist etwas schief gelaufen

Zurück nach Frankfurt: Es war einmal: Während früher Suspendierungen vom Dienst, auch solche vorläufigen Charakters ein scharfes Schwert gewesen sind, werden sie heute fast inflationär nach Stimmungslage und politischer Opportunität, politischem Wohlgefallen, angewendet.

Zu Frankfurt wissen wir bisher zu wenig, weil das dortige Maulwurfhandeln auch gar nicht hatte bekannt werden sollen! Da ist etwas schief gelaufen. Und die Verantwortlichen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik halten nach wie vor weitestgehend den Deckel drauf  –  und zwar weniger wegen sogenannter ermittlungstaktischer Gesichtspunkte. 

Normalerweise werden Beamte die nicht zu halten sind, still und leise vom Spielfeld gedrängt: „Wenn Du freiwilllig kündigst, dann macht der Staatsanwalt vielleicht nicht so viel. Wir reden mal mit ihm… “ und diversen anderen Spielarten. Verwaltungsroutine. Und trotzdem ist das den Außenstehenden weitestgehend unbekannt und auch kaum vermittelbar. Jetzt ist scheinbar scheinbar rückhaltlose Aufklärung angesagt. Etwa wie beim NSU-Komplex 1.0? Oder bei Anis Amri? 

Seit vier Monaten wurde in Frankfurt ermittelt beziehungsweise so getan, als würde ermittelt. Plötzlich geriet der Sachverhalt aber außer die eigene  (Behörden- )Kontrolle und das LKA Hessen wurde eingeschaltet. Das ist nicht viel besser, aber sieht nach außen besser aus. 

Das jetzt zu lesende kreidegefressene Salbadeier der Polizeigewerkschafter in Hessen wie in NRW, das auch durch die Bank gelobt wurde, ist ebenfalls nur noch haarsträubend. Die Landesvorstände wussten im Wesentlichen was los ist. Sie wissen es auch jetzt und halten den Schnabel. Das war immer so und wird auch nicht anders werden, solange die Innenministerien nicht zu einer anderen Haltung gelangen und die Justiz diese elendige Rücksicht auf die Polizeien beendet.

Die Dienstaufsicht funktioniert nicht. Die Staatsanwaltschaften halten ihre schützenden Hände über „ihre“ Hilfsbeamten. Wenn etwas vor Gericht gelangt, gibt´s – wenn keine Freisprüche oder Einstellungen – den Polizeibonus in unterschiedlicher Methodik.
Die Süddeutsche Zeitung hat heute wieder auf ihrer Seite 3 beispielhaft angerissen was in NRW los ist.

Auch das sind keine Einzelfälle. Es ist überall so mit der Polizeigewalt, also unrechtmäßig ausgeübter Gewalt durch PolizeibeamtInnen und es ist überall – nicht durchgehend – so mit der rechtsextremistischen Haltung innerhalb unserer Polizeien.

Die entscheidende Stellschraube für eine überfällige Kurskorrektur sind die Innenminister. Entscheidend bleibt, ob endlich der politische Wille reift, unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungen für PolizeibeamtInnen etc. einzurichten.

Und vielleicht vielleicht doch irgendwann einmal vorangetrieben durch die Medien? Zeit dafür wäre es.

Wir stehen für Auskünfte zur Verfügung. 

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher 

Eine ganz ganz „normale“ Ermittlungsarbeit. Oder etwa nicht?

Aktualisierung- Aktualisierung….

Selbst die „Morgenpost“ berichtet zwischenzeitlich in anderer „Tonlage“ über den Vorgang. Näheres in unserer umfassenden Stellungnahme unten…..

Ende Oktober wurden aufgrund der methodisch unterirdischen Minusleistung der Hamburger Polizei erschütternde Fakten bei einem „Cold Case“ bekannt. Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Eine einzige Richterin fordert rechtsstaatlich sauberes Arbeiten von Kriminalisten

Das Opfer von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg, 54 Jahre alt, soll vor 38 Jahren als 16-jähriger in Steilshoop eine gleichaltrige Schülerin niedergestochen, missbraucht und beinahe umgebracht haben. Das führte zur Anklage wegen Mordversuchs.

Nun wurde offenbar, dass dieser Mitbürger überflüssigerweise wegen der „Cold – Case“-Truppe der HaHa-Polizei unnötig vier Monate in Untersuchungshaft einsaß.

Unnötig, weil verbotene Vernehmungsmethoden angewendet  und weitere Manipulationen vorgenommen wurden. Anstatt diese Truppe überfordeter PolizeibeamtInnen Ratz Fatz aus ihrer Überforderung zu erlösen, also abzulösen und die erforderlichen Strafermittlungsverfahren gegen sie wegen der Verdächte auf Freiheitsberaubung, angewendeter verbotener Ermittlungsmethoden, Nötigung etc. einzuleiten, liest man Folgendes in dem großen Hamburger Heimatblatt:

„… Soko-Chef Baack gilt eigentlich als eine der großen Nachwuchshoffnungen der Polizei, als einer aus der modernen Beamtengeneration, die sich keine Fehltritte aus Impulsivität leistet. …“ 
(Hamburger Abendblatt, Seite 2, „Leitkommentar“ von Christophil Heinemann).

Man weiß nicht was noch schlimmer ist? Solche vierte Gewalt oder das was die Zweite Gewalt ablieferte: Dem zu Unrecht Angeklagten wurde angedeutet, dass man über belastende DNA-Spuren verfüge, die aber überhaupt nicht existierten.

Das tatsächlich existierende Opfer einer Gewalttat wurde suggestiv befragt, sodass das Opfer der Polizeiarbeit möglichst viele Jahre hinter Gittern kommen sollte.

Die Soko – Truppe unterdrückte eine Mail an ihre Staatsanwaltschaft HaHa (so die offizielle Version, die überhaupt nicht zutreffen muss), dass auch ein anderer Mann für das Verbrechen verantwortlich sein könnte;
Aus der Aussage des Polizei-Opfers, er habe die Tatwaffe „vielleicht einmal in den Händen gehalten“ wurde kreativ wie phantasievoll ein Geständnis gezimmert. Und vieles mehr…

Beust / Schill Urheber der heutigen Misere

Seit Urteilsverkündung am 24. Oktober 2018 wird so getan als wenn das etwas Besonderes wäre. Dabei handelt es sich um längst eingeführte und viel zu gängige Ermittlungsmethoden, die in der StPO als „Verdunkelungshandlung“ zusammen mit einem dringenden Tatverdacht einen eigenständigen Haftgrund darstellen. Nicht nur in Hamburg.

Es gibt nicht viel her, den Einzelfall, der mit dem glatten Freispruch des Angeklagten endete und ausnahmsweise mit einer deutlichen Kritik der Vorsitzenden Richterin an der Polizei (wieso eigentlich nicht an der Staatsanwaltschaft?) „endete“, zu sezieren.

Es ist eine Statuierung nicht funktionierender Dienstaufsichten, dem Versagen der Staatsanwaltschaft und nahezu ungebremster Knall-Ermittlungsarbeit, der nicht das vorhandene Gesetz und Recht als Vorbild dient, sondern Tatortfilmschwachmatik und andere Krimi-Genres.

Dieser bekannt gewordene Fall (die Dunkelziffer ist gigantisch) gehört in den Zusammenhang der Gesamtentwicklung unter Rot-Grün in Hamburg und dem braun-schwarzen Senat von Ole von Beust gestellt. Er ist leider überhaupt kein Einzelfall oder nur ein Ausrutscher im System. Es ist kein „schwarzes Schaf- Syndrom“ sondern es ist eine zufällig ans Tageslicht gelangte standardisierte Minusleistung einer ganzen schwarzen Herde.

Tatsächlich – siehe oben – wurden diese Vernehmungsmethoden (u.a.m.) seit „Not-Nagel“ beworben. Das ist der ehemalige HaHa-Polizeipräsident Udo Nagel, der nur unter dem Innensenator Ronald Barnabas Schill Präsident werden konnte, weil zuvor mehrere angefragte Kandidaten mit der Begründung abgesagt hatten, sie würden unter einem Herrn Schill als Innensenator nicht dienen wollen. 

So wie es auch der damalige LKA-Leiter ausdrücklich ablehnte, noch weiter unter Schill den LKA-Leiter machen zu können.

Zu viel war als „Beifang“ im Zusammenhang mit operativen Maßnahmen bei Leitungspersonen der der damals noch hinlänglich gut aufgestellten zivilgesellschaftlichen HaHa-Polizei über den Herrn Schill schon zu dem Zeitpunk als seine Bestallung durch Ole von Beust im Raume stand, bekannt gewesen.

Bekanntlich scherte das diesen Bürgermeister, der sich mittlerweile als gelegentlicher Kommentator in DIE ZEIT und dem Handelsblatt auslassen darf (welch´ Peinlichkeit für diese Blätter), nicht, an Schill, Not-Nagel und anderen fragwürdigen Gestalten in seinem Senat (= Kabinett, Landesregierung) und Behördenleitungen festzuhalten. Schwarz-braun ist nicht nur die Haselnuss, sondern war es auch dieser Senat.

Die Bürger Hamburgs „erfreuen“ sich an den Auswirkungen dieser  Beust/ Schill- Misere bis heute, weil die SPD – auch als Alleinregierung – nichts Relevantes verändert hatte.

Was wir Kritischen PolizistInnen also im Kern an die Interessierten kommunizieren möchten, ist Folgendes:
Es ist längst „normal“ geworden, dass die HaHa-Kriminalpolizei mit solchen Methoden arbeitet: Das meiste davon läuft in den Strafermittlungsverfahren durch. Es werden munter Beweismittel unterdrückt, Aktenaufbauten gestaltet usw.

Hier ist nicht „nur“ dieser neue „Betriebsfehler“ entstanden. Es ist offenkundig geworden, und nicht mehr auf Null zurückzudrehen, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Warum konnte das geschehen? Es wirkte doch so dreist wie routiniert und selbstverständlich? – Ganz einfach:

Weil die heißen Krieger beim Cold – Case-Verfahren innerlich darauf vertrauen konnten, dass sie auch damit gedeckt werden würden und die StA HH, die mindestens so fragwürdig wie die HaHa-Polizei ist, alles mitmacht und die allerwenigsten RichterInnen dazwischen grätschen.

Obwohl längst ermittlungstechnischer Standard geworden ist, was wir seit den 90er Jahren „gepredigt“ haben, hier nochmals zur Auffrischung, was zu den Fehlentwicklungen führte:

  • durch den Qualitätsverlust in der Ausbildung durch Abschaffen der speziellen Ausbildung zum Kriminalbeamten („Kriminalbeamtenanwärterlehrgang“),
  • dem Durchwinken von ungeeigneten KandidatInnen in der F(l)achhochschule der Polizei – treffenderweise längst in Polizeiakademie (police academie) umbenannt – zum Beispiel durch das Heraufsetzen von ganzen Prüfungsarbeiten um eine Note u.a.m.
  • den dann seit den Senaten von Ole von Beust eingeführten brutalen Rechtsschwenk in der Polizei incl. einer Uniform mit schwarzen Hemden (dem Hemd der Faschisten) und dem Verlassen rechtsstaatlich gewachsener Standards.

Klar, viele Anwälte freuen sich natürlich immer wieder, dass sie so viel leichter als früher Erfolge in Gerichtsverfahren einsammeln können. Auch die Angebote (von Sta wie den Gerichten) zu Deals resultieren aus der Überforderung (nicht Überlastung!) dieser JuristInnen im Staatsdienst und führen zu unglaublichen Dumping-Tarifen bei Angeklagten.

Die Kehrseite ist, dass immer mehr Verschärfungen in der Strafverfahrensordnung und dem Strafgesetzbuch sowie strafrechtlicher Nebengesetze Einzug finden, die nicht bloß den Beschuldigten- und Angeklagtenstatus weiter unterminieren, sondern letztlich sauberes handwerkliches Arbeiten von PolizeibeamtInnen wie auch JuristInnen weiter zurückdrängen.

Das erfolgt, weil die PolizeibeamtInnen und zunehmend auch die StaatsanwältInnen die Anwendung komplizierter Normen incl. der Gesetzesverweisungen nicht mehr satttelfest beherrschen. Wie denn auch, bei diesem Personal und schlechter werdenden Ausbildung?!

Von der Politik wird eh alles goutiert; nicht bloß bei dem G 20-Spektakel im Juli 2017, vorher wie auch nachher. In der Ermittlungsarbeit sowieso, weil „sie“ nicht durchblicken.

„Handwerkliche Fehler“

Wer dabei an Aufarbeitung denkt und auf zukünftige Besserung (bei der Polizei HaHa) hofft, der hofft vorerst vergebens. In dem großen Hamburger Heimatblatt war am 25. Oktober 2018 im Artikel „Richterin rügt Soko „Cold Cases“ zu lesen:

„Polizeisprecher Timo Zill sagte auf Anfrage, es sei „nicht möglich, zu einzelnen Aussagen aus diesem Verfahren Position zu beziehen“. Zill betonte aber:

„Sollte es bei den Ermittlungen zu handwerklichen Fehlern gekommen sein, werden diese natürlich intern aufbereitet. Ein struktureller Mangel ist jedoch nicht erkennbar.“

Soso.Das war am 25.10.2018 der beste Tageswitz, ein wirklicher Kracher für Fachleute. Zu einzelnen Aussagen könne man nicht Position beziehen, aber strukturelle Mängel seien nicht erkennbar. Das tut weh!

Denn es liegen natürlich diverse gerichtsamtlich belegte „handwerkliche Fehler“ vor. Herr Zill, Pressesprecher schon bei G20, weiß sogar noch mehr, weil er Zugang zu allen Ermittlern hat bzw. sich diesen verschaffen kann, notfalls über Bande. Das macht er auch sonst. Hier spielt er auf Zeit und macht auf doof.

Das genau ist die ständige Methode, obwohl es sich ja so billig liest, wenn ´Polizei´ wieder mal Mist gebaut hat: ob bei Todesschüssen oder sonst was: „Wir wissen zu wenig“ – „müssen darüber nachdenken“ usw. usf. –

Wir können es nicht mehr hören bzw. lesen, weil ja auch ansonsten, wenn die HeldInnen der inneren Sicherheit andere jagen. kaum schnell genug das Ergebnis möglichst inclusive anzuratender Strafmaße hechelnd in die Mikrophone geranzt werden.

Bezüglich des Polizeiopfers mit vier Monaten rechtswidrigem faktischem Freiheitsentzug und anderen „Annehmlichkeiten“ liegen genügend gerichtsamtliche Feststellungen vor. Alleine das ist ja schon außergewöhnlich! Leider auch in diesem Rechtsstaat. Ein „Prozessbeobachter“ der Behörde war vor Ort. Der unglaubliche Kriminalbeamte Baack (pardon: „Hoffnungsträger“), kann sich nach Belieben und nicht hinterfragt im Hamburger Abendblatt äußern, das sich wieder einmal als polizeiliches Sprachrohr betätigte.

Er führte das Polizei-Opfer im Februar bei dessen Festnahme der Öffentlichkeit mit eindrucksvollen Bildern seiner Gesinnung vor. Ungefähr so wie im Mittelalter Menschen geteert und gefedert durch die Straßen getrieben und an den Pranger gestellt wurden.

Im Februar 2018 nahm daran niemand öffentlich Anstoß. Auch jetzt ist das Mitgefühl für die aufopferungsvoll arbeitenden Kriminalbeamten mindestens so groß wie für das Polizei-Opfer.

Wobei natürlich klar ist, dass auch Zill zu diesen vermeintlich „hoffnungsvollen nachwachsenden modernen Polizeibeamten“ gehört. Zu den wesentlichen Eigenschaften solcher homo erectus polizeius gehört eben, dass sie in einer Großstadtpolizei heranwuchsen, der seit Schill/von Beust/ Not-Nagel scheibchenweise aber dramatisch die rechtsstaatliche Orientierung genommen wurde. Sie sollen nur noch funktionieren. Ethik und Normentreue sind etwas für Sonntagsreden. Wenigstens darin sind  Zill & Co sehr stark.

Kurzum: das wird nichts mit der Aufarbeitung. Die beteiligten Täter arbeiten nur daran, dass so ein „durchgeknallter“ Anwalt und eine „abartige“ Richterin besser getunnelt werden können. Alles andere ist leider irreal.

Man muss nur durchlesen oder sich anhören, wie diese Richterin auch noch unter Druck gerät. Sie hätte schon bei den Silvesterfällen 2015/16 in Hamburg schon massive Kritik an den Ermittlungsmethoden geäußert. Ja, das tat sie. Und zu Recht, wie der Focus schreibt:

„Bei einem der Freisprüche für drei Angeklagte am 1. November übte die Vorsitzende Richterin am Landgericht heftige Kritik an den Ermittlungsbehörden. Bei der Vernehmung der geschädigten Frau seien schwere Fehler gemacht worden. Die Richterin äußerte sich persönlich schockiert, wie leicht sich der Rechtsstaat unter dem Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik erschüttern lasse.
Staatsanwaltschaft und Polizei wiesen die Kritik als „beschämend“ zurück. Sie selbst habe doch die Anklage zugelassen und damit die Verurteilung der drei Angeklagten für wahrscheinlich gehalten, erklärten Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.
Videoüberwachung war abgeschaltet
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) räumt Schwächen und Fehler bei den Ermittlungen ein. Die Beweisführung mit Hilfe eines Partyfotografen bezeichnet der Landesvorsitzende Jan Reinecke als „Armutszeugnis“. Die Identifizierung von Tätern durch Zeugen mit Hilfe von Lichtbildern, der sogenannte Personenbeweis, sei ein heikles Geschäft. Strafverteidiger griffen das vor Gericht besonders gern an. „Wir schaffen es nicht mehr, die Ansprüche der Gerichte zu befriedigen“, sagt Reinecke. Die Polizei sei zu schlecht aufgestellt, die Politik messe der Strafverfolgung zu wenig Bedeutung bei.
Die stationäre Videoüberwachung der Reeperbahn sei abgeschaltet worden, obwohl der Datenschutz sie grundsätzlich erlaube. Auch die Bodycam-Teams der Hamburger Polizei seien in der Silvesternacht nicht unterwegs gewesen.“ (FOCUS; 12.12.2016)

Die HaHa-Polizei kam damals entscheidend deshalb so ungeschoren davon, weil ihre rechtsstaatlich abartigen Methoden im Windschatten der noch größeren Tölpeleien in Köln stattfanden. Bei über 410 geschädigten Frauen in Hamburg gab es nur vier Anklagen, keine Verurteilungen.

Wir erinnern uns noch an das Totalversagen der Kölner Polizei mit Amtshilfe der Bundespolizei zum Nachteil hunderter Frauen an Silvester 2015/16 auf dem Kölner Domplatz und im Hauptbahnhof. Das Versagen der HaHa-Polizei war nicht geringer!

Stilmittel

Aber wohl nur das „polizeiliche Problem“ dieser Richterin wird kurz über lang anders geregelt. Nicht nur in HH werden danach auf Spitzenebene des Senats Gespräche von Innen zur Justiz geführt und da wird man schon eine andere „Leidenschaft“ dieser Strafrichterin entdecken: Vielleicht im Zivil- oder Familienrecht?

Jedenfalls wird vermutlich irgendwie mit ganzer Fürsorge ein neuer Personalentwicklungsplan gestrickt, wo sie den „engagierten und mutigen Hamburger PolizeibeamtInnen“ als Strafrichterin nicht mehr so in die Quere kommen kann. Das ist übrigens nur eines der Stilmittel, um solche „Probleme“ in der Regel geräuschlos zu entschärfen.

Zurück zum heißen „Cold Case“ -Fall in Hamburg:
Die interne Stimmung ist eindeutig, Baack bleibt ein „Held“, so wie Hartmut Dudde, der nach drei Rechtswidrigkeitsfeststellungen von Gerichten zu von ihm geleiteten Einsatzlagen zu Versammlungen nicht bloß von dem früheren Bürgermeister der HaHa zum Leitenden Polizeidirektor ernannt wurde, sondern nachdem er auch noch den G 20-Gipfel vermasselte – eine wahre Blamage vor der Weltöffentlichkeit – zum allerhöchsten „Leitpolizisten“ Hamburgs gemacht worden ist. Wer wundert sich noch bei solchen „Vorbildern“, dass denen dann auch „unten“ nachgeeifert wird?

Tatsächlich gehörte Steven Baack umgehend abgelöst. Und nicht nur er aus der Cold-Case-Truppe. Genau das wird aber nicht geschehen. Und wenn doch, zum Schein, um ihn erst einmal aus dem Focus zu nehmen.

Im Moment läuft die Krisendeeskalation: Vorgetäuschte Nachdenklichkeit, Kritikfähigkeit ankündigen. Diese ist aber nicht vorhanden. Wie denn auch?! Wohlgemerkt: Die Richterin und solche Rechtsanwälte sind danach politisch und medial das Krisenhafte bzw. die Auslöser dazu. Nicht die Methoden.

Schon in  den 90er Jahren wurde gegen einen kritischen Kriminalbeamten eine dreitägige Hauptverhandlung mit konstruierten Vorwürfen durchgeführt. Sein Anwalt und er erstritten einen Freispruch. Umgehend wurde ein Disziplinarverfahren gegen den frei gesprochenen Kriminalbeamten eingeleitet. – Begründung:

Der Freigesprochene habe sich nach dem Bericht des Prozessbeobachters über das einem Angeklagten zustehende Maß hinaus abfällig gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft erfolgreich verteidigt.

Das war also schon vor über 20 Jahren die realistisch stattgefundene politische Strafjustiz. Es wurde unter Ganoven wie Baack nur schlimmer. Aktuell hätte der Leiter (und andere) sofort nach den öffentlichen Äußerungen der Richterin mit anderen Aufgaben betraut werden müssen!

Ein Disziplinarverfahren hätte sowieso eingeleitet gehört, aber nur als Folge wegen des nicht stattfindenden Strafermittlungsverfahren auf Verdacht von verbotene Vernehmungsmethoden, Freiheitsberaubung, Nötigungen etc. wegen disziplinaren Überhangs.

Der ständige Lobgesang auf unsere Polizeien ist also vollkommen verfehlt. Gerade haben 20 JournalistInnen aus 12 Redaktionen den Sachverhalt ans Licht gebracht, wonach mindestens 55 Milliarden durch CumCum, CumEx (und wie sie sonst noch umbeannt sein mögen) betrügerische Geschäfte mit Hilfe von Banken den europäischen Steuerzahlern entwendet worden sind. Nutznießer dieser Beute: Wohlhabende.

Warum schafft das nicht eine der zahlreichen Staatsanwaltschaften in Europa? Von den zur Bekämpfung vorn Wirtschaftskriminalität eingesetzten Polizeien ganz zu schweigen?!

Es lohnt nicht, auf jeden Irrsinn, den die Polizeien von Chemnitz bis Freiburg und Hamburg veranstalten aufzuspringen. Jedenfalls vermögen wir Kritische das nicht zu leisten. Es ist zu viel der Polizei-Tölpeleien, tagtäglich, und der Lernfaktor gerade auch in der Politik, die ja den Primat ausüben sollte, ist sehr bescheiden.

Aber man sollte es wenigstens wissen und im Interesse unseres Staates nicht durch Ignorieren untergehen lassen.

Mit der Bitte um Veröffentlichung stehen wir auch für Anfragen zur Verfügung.

Thomas Wüppesahl

Polizei: Nichts hat sich wirklich verbessert….

Foto:  Andreas Larson

„Jetzt“ – ein Partner der Süddeutschen Zeitung („SZ“) – veröffentlichte eine aktuelle Sammlung anonymer Äußerungen aus den Mündern von PolizistInnen.

Die Meinungen spiegeln – sogar noch moderat – wieder, in welch‘ traurigem binnenkulturellen Zustand die bundesdeutschen Polizeien sind. Mit großem Interesse einerseits und bestätigendem Erschrecken anderseits konnten wir vor wenigen Tagen zur Kenntnis nehmen, was wir auch aus Kreisen unserer Mitgliedschaft ständig erfahren:

Es hat sich seit unseren Gründungszeiten in den 80er Jahren leider nicht wirklich etwas verbessert. 

Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, explizit darauf hinzuweisen, was das für Auswirkungen im Einsatzverhalten hat! Und eben nicht bloß bei Großeinsätzen bei wie Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Razzien etc.

Auch bei normalen Streifeneinsätzen der Polizeireviere oder den KriminalbeamtInnen bei ihren Ermittlungstätigkeiten werden immer häufiger unbescholtene BürgerInnen beschwert. Menschen, die bisher ein ganz anderes (positives) Bild von der Polizei hatten.

Wir Kritischen PolizistInnen hatten mal eine Rubrik „Schwarze Schafe“, in der wir mühsam die bekannt gewordenen Einzelfälle sammelten, bis es dann zu „bunt“ wurde, denn es waren (und sind) keine Einzelfälle, sondern ganze „Schwarze- Schaf- Herden“, die bei den Polizeien wirken.

Diese Zitatesammlung in der „SZ“ konnte nur sehr zeit- und arbeitsaufwändig erstellt werden. Das wissen wir. Sie stellt gewissermaßen und 15 Jahre nach unserer Rubrik deren bestätigende Fortsetzung dar. Auf der einen Seite bedauerlich, auf der anderen Seite sagen wir deshalb: Danke!

Genauso aufschlussreich ist die Tatsache, dass alle Äußerungen anonym dokumentiert werden mußten. Aus denselben Gründen weshalb auch unsere MitgliederInnen ungern nach außen treten. Es wird sich daran auch nichts wesentlich ändern lassen, wenn nicht endlich wieder Innenminister oder andere StaatsamtsträgerInnen kritische Köpfe in ihren Polizeien sehen wollen. So wie es in den 70er Jahren gewesen ist, als die Desaster bei den sog. Studentenunruhen, der APO, die Einsicht in den Innenministerien und einigen Parteigremien beförderte, dass es so nicht weiter gehen könne.

Die Konsequenz war die Gründung der Fachhochschulen für Polizei in den Ländern durch Beschluss der Innenministerkonferenz. Diese Entwicklung haben die Innenministerien mit Hilfe der großen Polizeigewerkschaften längst faktisch wieder zurückgedreht und den damals ohnedies nur spärlich und mühsam entwickelten zivilgesellschaftlichen Anteil an Lehre und Denkweise in diesen Pseudo-Fachhochschulen der Polizeien – faktisch gehobenen Berufsschulen – marginalisiert. Schade. Sehr schade. Vor allem für unsere Bevölkerung, für unsere PolizistInnen sowieso, aber auch für die Innenpolitik und die innere Sicherheit dieses Landes.

Die  Realität in unseren Polizeien ist noch viel krasser als es nun wieder so verdienstvoll dokumentiert worden ist. Diese Dokumentation ist leider so wenig Fake  wie unsere Beschreibungen bestimmter Einsatzlagen und Exzesse, etwas beim G 20-Gipfel in HH, dem NSU-Gestoppel der OK-Abteilungen, Sokos und BAO´s, und vielen anderen täglichen Einsätzen.

Die Professionalität geht immer weiter verloren. Der Schaden für den Rechtsstaat ebenfalls. Hierzu zitieren wir unten auch Michael Haller im „Tagesspiegel“.

Thomas Wüppesahl,
Bundessprecher

DER TAGESSPIEGEL, 09.09.2018, 12:20 Uhr, mit Michael Haller, Leiter des Europäischen Instituts für Journalismus- und Kommunikationsforschung:

„Deswegen muss man ja nicht auf Journalisten einschlagen“

Haller: Früher hätten Passanten in Köln, Berlin oder Hamburg eingegriffen, wenn jemand auf ein Kamerateam von ARD/ZDF tätlich losgegangen wäre. Heute schaut man vom Straßenrand aus zu. Für TV-Journalisten sind Straßenszenen heikel geworden. Eigentlich sollten Reporter „cool“ bleiben – und viele tun dies auch, ich denke an manchen Kollegen ostdeutscher Zeitungen insbesondere in Dresden, an coole Reporterinnen wie Dunja Hayali und „Frontreporter“ des MDR, die wegen ihres technischen Equipments oft Zielscheibe von Angriffen sind. Dass darüber hinaus Berichterstatter tätlich angegriffen werden, ist in Deutschland neu und sollte von der Politik mit glasklarer Eindeutigkeit kritisiert und von der Polizei unterbunden werden.

Schafft das die Polizei?

Haller: Hier scheint manche Polizeieinheit in Sachsen offenbar Probleme zu haben, was auf deren unzureichendes Rechtsstaatsverständnis schließen lässt. Es muss unstrittig gelten, dass die Sicherung der ungehinderten Informationsbeschaffung im öffentlichen Raum ein Grundpfeiler der Demokratie ist.“

(Ende des Zitats und Interview-Auszugs).