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Palantir Gotham: ein Überwachungsalbtraum in Händen der Polizei

VON LARS „GHANDY“ SOBIRAJ  5. APRIL 2020

Die Beschreibung der Datenbank- und Ermittlungssoftware Palantir Gotham klingt wie eine Eier legende Wollmilchsau. Die Softwarelösung ist dazu in der Lage, riesige Mengen an Daten zu strukturieren, zu analysieren, Zusammenhänge herauszuarbeiten und diese zu visualisieren. Sie könnte eine Zeitwende der Ermittlungstätigkeit markieren und zeigen, dass die Behörden endlich im Hier und Jetzt angekommen sind. Doch die Software, die in Deutschland besser unter dem Namen Hessendata bekannt ist, birgt auch viele Risiken.

Palantir Gotham – der Alleskönner?

Die Würzburger Kommunikationswissenschaftlerin und Technische Redakteurin für Datenverarbeitung, Annette Brücker, fasst die Grundprobleme der Ermittlungsarbeit der Polizei in ihrem Blog „Police-IT“ sehr treffend zusammen. Zwar verfüge die Polizei über eine Vielzahl an Informationen. Aber ein zentraler Datenpool, auf den man bequem zugreifen könnte, befindet sich auch im Jahr 2020 in weiter Ferne. Die Lösung verspricht die CIA-Tochterfirma Palantir, in Deutschland ist deren Software als Hessendata bekannt. Das BKA und die Innenminister verschiedener Bundesländer haben schon lautstark ihr Interesse bekundet.

Die Mitarbeiter der Behörden verfügen über zahlreiche haptische Informationen, wie zum Beispiel Fotos, Skizzen, Akten etc. Und sie können auf den Inhalt diverser Datenbanken digital zugreifen. Das können beispielsweise Überwachungsvideos, eingescannte Dokumente, E-Mails etc. sein. Die weit verstreuten Informationen gestalten jede Auswertung sehr kompliziert. Wer bitte soll den Überblick über verschiedene polizeiliche Datenbank-Systeme, Meldedienste, den Inhalt der beschlagnahmten Güter in den Asservatenkammern etc. behalten, bzw. im Idealfall sogar Zusammenhänge zwischen einzelnen Indizien herstellen, die teils haptisch und teils digital vorliegen!?? Das ist nur schwer möglich, zumal den Polizeibeamten der dafür nötige Abstand fehlt. Manchmal braucht man aber eine gewisse Distanz, muss Dinge aus der Ferne betrachten, um Zusammehänge erkennen zu können.

Dammbruch der polizeilichen IT

data sourcecode Palantir Gotham

Foto Charles Deluvio, thx!

Genau an der Stelle soll in den Bundesländern Hessen und NRW die Software Palantir Gotham zum Einsatz kommen. Sie wird von Frau Brückner als regelrechter „Dammbruch in der polizeilichen IT“ angesehen. Die Analysten sollen in die Lage versetzt werden, einen eigenen Sandkasten zu haben, in dem sie Hypothesen verfolgen oder auf eine frühere Version der Auswertung zurückgehen können, sofern ein Zusammenhang plötzlich unstimmig erscheint etc. Ihre Analysen sollen in sichtbare Informationen verwandelt werden. Ermittler können die Namen von Personen in eine Suchmaske eingeben, um den eigenen Suchdienst Raptor zu aktivieren. Wenn’s ums Eingemachte geht, hält sich der Hersteller gerne mit Informationen zurück. So ist beispielsweise bei Hessendata nicht klar, auf welche externen Daten der Raptor, gemeint ist wahrscheinlich der räuberische Dinosaurier Velociraptor, zugreifen darf.

Theoretisch denkbar wären somit auch Datenbankabfragen bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter etc. Das klingt ein wenig nach dem NSA-Suchprogramm PRISM? Kein Wunder, Palantir Technologies hat ein gleichnamiges Projekt im Auftrag der US-amerikanischen Geheimdienste entwickelt. Ob es sich um den Überwachungsalbtraum PRISM handelt, dessen Funktionsumfang Edward Snowden bekannt gemacht hat, darüber schweigt man sich lieber aus.

Hersteller mit interessanter Geschichte

Das Unternehmen startete 2004 als Startup mit Kapital der CIA. An der Nähe zu verschiedenen Geheimdiensten und der US-Regierung hat sich bis heute nichts geändert. 1998 war der Palantir-Gründer Peter Thiel am Aufbau des Bezahldienstes PayPal beteiligt und wurde später dessen CEO. Im Jahr 2010 hatte der Technologie-Konzern HBGary Palantir damit beauftragt, Pläne zu erarbeiten, wie man die Enthüllungsplattform WikiLeaks systematisch angreifen könne. Dafür musste man sich später öffentlich entschuldigen. Mitglieder des Hackerkollektivs Anonymous hatten die geheimen Pläne von den Servern von HBGary „besorgt“‘. Wikileaks selbst hat die Dokumente dann veröffentlicht. In der Folge stellte Palantir Technologies die Zusammenarbeit mit HBGary ein. Palantirs Datenbankspezialisten standen für eine derartige Attacke folglich nicht mehr zur Verfügung. Weitere Hintergründe über die Entstehung der Palantir Technologies Inc. sind übrigens auch hier bei Netzfrauen.org verfügbar. Der Beitrag ist schon etwas älter, aber er ist dennoch umfangreich und interessant.

batman Palantir Gotham

Aufschlussreiches Weltbild: Einzelne Helden kämpfen gegen eine Horde Bösewichter in Gotham City. Foto der DC Comicfigur von Umanoide, thx!

Befreien die Comic-Helden Batman & Robin die Welt vor den bösen Terroristen?

Eines der wichtigsten Produkte ist Palantir Gotham. US-Geheimdienste und das Verteidigungsministerium setzen es ein, um ihren Gegnern habhaft zu werden. Offenbar stellt man sich die Welt in etwa so vor, wie im Film Gotham City, wo eine Metropole angefüllt von Verbrechern ist, gegen die außer Batman, Robin und dem einen braven Staatsanwalt niemand kämpft. Was müssen wir von so einer Firma erwarten? Eine Welt unterteilt in Gut und Böse oder vielmehr eine Datenauswertung nach dem Hauruck-Prinzip?

cnetz logo

digitalcourage war die Anwendung der Analysesoftware in Hessen letztes Jahr einen BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung wert. Die Verleihung des Negativpreises ging an Hessens Innenminister Peter Beuth.

Dazu kommen bei Palantir Gotham hauseigene Apps (Anwendungen), die nicht nur sinnvoll sein sollen. Deren Anwendung soll mehr Spaß machen, als die dröge Software, mit der man sonst arbeiten muss. Die Applikation Graph soll Beziehungsnetze visuell darstellen. Geo ist für die Darstellung auf Karten zuständig. Daneben gibt es einen Object Explorer, der ein regelrechtes Dossier über Verdächtige erstellt. Last, but not least gibt es eine App namens Browser.

Jeder Mausklick der Ermittler kann später nachvollzogen werden

Laut Frau Brückner vom CIVES Redaktionsbüro gebe es derartige Lösungen schon von anderen Herstellern. Doch aufgrund der aufwändig gestalteten grafischen Benutzeroberfläche soll es den Mitarbeitern Freude bereiten, ihrer Tätigkeit nachzugehen und ausführlich mit den Daten herumzuspielen. Brückner gibt allerdings auch zu bedenken, dass jeder einzelne Mausklick der Mitarbeiter mitgeschnitten wird. Jede einzelne Handlung, jedes Gedankenspiel, jede Entscheidung der Ermittler kann später auf Leitungsebene im Detail nachvollzogen werden. Die Frage ist auch, ob die so erhobenen Daten vielleicht eines Tages noch das Land verlassen.

Der Hersteller sitzt bekanntlich in den USA, wo Datenschutzgesetze kaum bis gar nicht vorhanden sind. Außerdem bestehe laut Brückner bei dem spielerischen Charakter der Software die Gefahr, dass solche Gedankenspiele mehr mit Annahmen, als mit handfesten Beweisen gemeinsam haben könnten. Bedenken muss man auch: Jede weitere Information, jeder Kontakt erhöht die Möglichkeit, dass auch Unschuldige zufällig ins Visier der Ermittler geraten. Dafür muss man nur im gleichen Abteil der U-Bahn wie der Tatverdächtige sitzen, im gleichen Konzern arbeiten, das gleiche Konzert besuchen etc. pp.

Spielerischer Charakter der Software problematisch?

Wer sich für weitere Details interessiert, sollte sich unbedingt das Palantir-Dossier im Blog „Police-IT“ aufmerksam durchlesen. Alle dort verfügbaren Beiträge wurden allgemeinverständlich formuliert. Sie können sich aber naturgemäß nur mit bereits bekannten Features von Palantir Gotham aka Hessendata beschäftigen. Die Softwarelösung wird ja ständig weiterentwickelt, was zusätzliche Features und möglicherweise noch mehr Möglichkeiten zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zur Folge hat. Wir haben uns im netzpolitischen Umfeld von Parteien und Polizeien umgehört, wer uns gegenüber ein Statement zur Software von Palantir Technologies abgeben möchte.

cnetz mit differenzierter Haltung beim Predictive Policing

Zu einer Aussage war der netzpolitische Verein der CDU, cnetz, spontan bereit. cnetz-Sprecher Prof. Dr. Jörg Müller-Lietzkow sieht in der neuen Technologie sowohl erhebliche Chancen, als auch Risiken. Müller-Lietzkow, der Präsident der HafenCity Universität Hamburg, im O.-Ton gegenüber Tarnkappe.info:

Zum Predictive Policing, was am Ende der Kette steht, haben wir eine differenzierte Haltung. Einerseits ist innere Sicherheit eine wichtige politische Stabilitätssäule. Maßnahmen, die diese, beispielsweise nach Serienvorfällen erhöhen können, sind wichtig und überlegenswert. Umgekehrt gilt aber, dass gerade bei KI Anwendungen der BIAS bekannt ist (also, z. B. ist bekannt, dass KI-Software, z. B. In den USA dunkelhäutige Menschen mit arabischer Herkunft a priori diskriminiert und dies beim Predictive Policing entsprechende massive Auswirkungen hat).

Wer entscheidet am Ende des Tages: der Polizist oder die Software?

Die Frage wird also sein: Wird, eine solche Software z. B. nur in Ermittlungsverfahren als Unterstützung eingesetzt, hat also instrumentell aufklärenden Charakter oder handelt es sich um eine Hauptentscheidungsrelevante Technologie, die menschliches Empfinden, Vorwissen etc. übertreffen soll. Bei letzterem behalten wir eine kritische Meinung, da wir über technologische Unzulänglichkeiten, die Fragen der Datenbasis etc. noch zu wenig Klarheit haben (kann z. B. ein Bias überhaupt erkannt werden, also nicht nur korrigiert).

Darüber hinaus ist die US-amerikanische Firma mit anderen ethischen und / oder kulturellen Werten an die Entwicklung herangegangen, als wir diese in Europa haben. Vor dem Hintergrund besteht Unklarheit, wie die Suchparameter gesetzt sind. Welche Logik hinter den Algorithmen steht, ist aber nicht unmaßgeblich für deren Wirkungsgrad. Der Umkehrschluss liegt dann darin, dass wir offenkundig in einem wesentlichen Feld derzeit in Europa keine adäquate Antwort haben.

Das Stichwort digitaler Souveränität wird spätestens dann relevant, wenn z. B. Die Daten der Verbrechensbekämpfung und Prävention aus Deutschland / Europa mit denen aus z. B. Nordamerika vermengt würden. Insgesamt spielt die verwendete Datenbasis ja eine erhebliche Rolle, bei der hier nach Presselage allein nicht klar ist, wo diese herkommen und mit welchen Kriterien gearbeitet wird. Aber auch so spielen natürlich verschiedenste Rahmenbedingungen in eine solche, auch justiziable Softwareanwendung bzw. deren Einsatz mit hinein, die es zunächst zu prüfen gilt.

Risiken und Chancen abwägen, Rechtsgundlagen nach EU-Vorgaben schaffen

Quintessenz: Wenn man sich eine klare Haltung von uns wünscht, so besteht diese darin, dass wir uns eine souveräne, in Europa, noch besser in Deutschland, entwickelte Lösung wünschen würden, bei der die Verwendung der Daten sicher und limitiert ist. Die Rechtsrahmen sollten so gesetzt werden, dass eben nicht die Software allein oder dominierend Handlungsentscheidungen trifft und auch Manipulationen sowie Bias nach menschlichem Ermessen und Möglichkeiten minimiert / ausgeschlossen werden. Umgekehrt begrüßen wir digitale, technologische Maßnahmen, die unter genannten Parametern und Rahmenbedingungen die innere Sicherheit steigern helfen. Denn eines muss auch klar sein: Wenn Menschen durch den Einsatz geschützt werden, schlimme Verbrechen verhindert werden und auch die Einsatzkräfte besser geschützt sind, da sie besser vorbereitet sind, muss man auch dies mit abwägen und in die Diskussion einbringen.

Ob eine Lösung eines US-amerikanischen Datengiganten hier der richtige Ansatz ist, mag man bezweifeln, zumindest vor dem Hintergrund, dass anders als z. B. bei Bürosoftware, die Entscheidungen eben nicht nur wirtschaftliche, sondern vor allem gesellschaftliche und zivilrechtliche Folgen haben, die indirekt auch Fragen des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte betreffen, die es zunächst deutlich umfänglicher zu diskutieren gilt, als hier den Einsatz ohne ethische Prüfung vorzunehmen. Einfacher formuliert: Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht hinter internationalen Standards und Möglichkeiten zurückfallen, gar so weit hinter die Möglichkeiten der Delinquenten.

Wohl aber muss man überlegen, wann aber – und da kommt man in Graubereiche – Software in der Prävention Entscheidungen (mit) treffen sollte, bei der allein auf Datenanalyse und nicht aufgrund von Fakten ggf. präjudizierende Wirkungen zu erwarten sind. Das Konzept digitaler Souveränität wird zumindest mit dem Einsatz eines US-Systems in einem sensiblen Bereich weiter in Frage gestellt.

Kritische Polizisten: neue Ermittlungssoftware „tödlich“ für unsere Demokratie!

Donald Trump

Wir haben uns auch bei Thomas Wüppesahl, dem Bundessprecher des Berufsverbandes Kritische Polizisten (Hamburger Signal) erkundigt. Zur Frage, für wie effektiv er die Software einschätzt, schrieb er uns, dass er Palantir Gotham schon im jetzigen Stadium für sehr effektiv hält. Sie sei geradezu „tödlich für jedes demokratische Gemeinwesen. Ein weiterer Baustein zum Abschaffen von Demokratien. Das müßte doch langsam dem letzten Deppen nach dem Brexit-Plebiszit (= Volksabstimmung in Großbritannien), der Causa Cambridge Analytica, der Trump-Wahl sowie anderen Manipulationen klar geworden sein.

Das Tool ist super geeignet (= effektiv) zum Tunneln insbesondere rechtsstaatlicher Normen: Goebbels konnte von solchen Instrumenten nur träumen. Eric Arthur Blair (Pseudonym „George Orwell“) sah es kommen. Kim Jong-un (Nordkorea), Xi Jinping (China) und Konsorten sind mit Sicherheit hellauf begeistert, um nur die beiden aktuell härtesten Polizeistaaten auf diesem Planeten mit ihren Führern in die historische Kette gestellt, zu erwähnen.

Palantir ist in toto (Bedeutung = vollumfänglich) ein Problem, weil es eben einen sehr bedeutsamen Meilenstein zur Totalüberwachung darstellt. Die anderen Regime zeigen es. Und selbst in den USA wurde 2018 bekannt, dass der Saftladen „Palantir“ seit vielen Jahren Zugang zu polizeilichen und Datenbanken der Justiz in New Orleans hatte. Auch in den Vereinigten Staaten verschwimmen dann Grenzen, zum Beispiel zwischen Nordkorea, der Volksrepublik China und eben den USA.

Joseph Goebbels oder die Stasi hätten ihren Spaß daran

2019 erhielt der hessische Innenminister Peter Beuth den BigBrotherAward. Gut so. Die schwarz-GRÜNE (vormals Bürgerrechtspartei) Landesregierung in Wiesbaden ließen sich locker vom Hocker die Schnüffelsoftware aufschwatzen. Halleluja! Nein: Amen! Oder: „Herr, verzeihe ihnen, denn sie wissen zwar was sie tun, aber ihnen fehlt der erforderliche Charakter zur Ausübung mittlerer Staatsämter“, oder so ähnlich.

Das Software-Potpourrie von Palantir ist an sich schon das datenschutzrechtliche Problem. Dazu bräuchte man nur die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Volkszählungsgesetz – damals aufgehoben – von 1983 durchlesen, um das gedanklich zu erfassen. Zusätzlich sind die Entscheider bei Palantir, wie der Milliardär Peter Thiel, der tief in den militärisch-digitalen Komplex der USA eingewoben ist, für demokratisch-rechtsstaatliche Ansprüche vollkommen unzuverlässig. Thiel sitzt zudem bei Facebook, ein weiterer datenschutzrechtlicher Schweineladen, der gemeinsam mit Amazon, Google usw. das „Primat der Politik“, das ja nach westlichem Verfassungsverständnis und demokratischem Selbstverständnis die Entscheidungen im Allgemeinwohl absichern sollte, längst ausgehebelt hat. Dieser Peter Thiel sitzt also bei Facebook im Aufsichtsrat und war trotzdem so knauserig, Donald Trump im Wahlkampf nur mit etwas über einer Million (bekannt gewordener) US-Dollar unter die Arme zu greifen.“

Mit Palantir Gotham entfernen wir uns von unseren rechtsstaatlichen Grundprinzipien

Eigentlich geht nix schief, wenn jemand in Richtung Diktatur marschieren will. Alles bestens. Dann. – Es reicht doch, was Palantir schon verbrochen hat, auch bei Wikileaks in 2010. Der Zersetzungs-Plan gegen WikiLeaks sah über das Verbreiten von Falschinformationen sowie dem Wegbrechen bedeutsamer Unterstützungslinien – auch personeller Art – zudem vor, WikiLeaks zu diskreditieren. – Das, was man mit Assange so alles anstellte und weiter anstellt, inklusive der bestellten schwedischen Falschbehauptungen strafrechtlicher Art, ist doch schon ganz schön weit gediehen. Der Mann ist in seiner Persönlichkeit so weit zersetzt, dass der Unterschied zu Folterungen in China etc. mehr marginaler Qualität sind. Das erfolgt „rechtsstaatlich“. Die Jurisprudenz (= Rechtswissenchaft) ist auch in unseren westlichen Staaten ein Machtinstrument. Alles andere stellen Sonntagsreden dar. Und all dies obwohl bzw. weil die USA auch schon von Nordkorea und China gefangene Staatsbürger „zurückerhalten“ haben, die nur noch ihre körperliche Hülle in die Kameras halten konnten und kurz danach verstarben.

Überwachungssysteme aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten

Datenkrake

Palantir Gotham ist eine Datenkrake, ein Daten-Virus, wogegen selbst Corona verblasst, weil mit den Instrumenten von Palantir viel genauer gearbeitet werden kann. Aber natürlich auch die Totalüberwachung perfektioniert stattfinden wird bzw. würde. Sie wissen ja, „Die Hoffnung stirbt nie“, sagen die Katholiken.

Nur eines ist vollkommen klar: Selbst bei unseren bundesdeutschen BullInnen (Polizistinnen und Polizisten), die ja im international vergleichenden Ranking immer noch eine r e l a t i v herausgehobene Stellung von ihrer Ausbildung etc. genießen dürfen, weil viele andere Polizeitruppen wie in Frankreich, Spanien und anderswo noch viel schlechter sind, gleichzeitig aber seit der bundesdeutschen Einheit beharrlich fachlich, handwerklich und im Wertekanon, soweit unser Grundgesetz Maßstab darstellt, mit zum Teil abenteuerlich anmutenden Gesetzesverstößen im hohen Hunderterbereich (z.B. G 20-Gipfel 2017 in Hamburg) und sogar hohen Zehntausenderereich (z.B. bei dem Durchwinken entgegen gesetzlicher Vorgaben der Flüchtlingsströme in 2015/16) depriviert, schlicht und einfach sauschlecht im Abgleich zu den Verhältnissen in den 70er und 80er Jahren geworden ist, kann doch niemand ernsthaft annehmen, dass es in deren Verfügungs- und Anwendungshemisphäre etwas anderes geben wird als massenhaften Mißbrauch!“

Fazit

Jeder der versucht, die Einführung von Palantir Gotham zu verhindern, arbeitet konstruktiv. Wo und bei wem auch immer.

Tarnkappe.info

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Coronavirus – Pressemitteilung

„Der bewusst verpasste Zeitpunkt“

Die Gewerkschaft der Polizei nahm am 10. März 2020 in Sachen Coronavirus Stellung und fordert: „Transparenz schaffen – verbindlich handeln“. – Damit hat sie den Nagel auf den Kopf getroffen.   
Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus bei dieser Pandemie unserer „politischen Klasse“ Stellung:

Es ist unfaßbar wie auch in der Corona-Krise die Bundesregierung ihre Amtseide „zum Wohle des Volkes“ mißbraucht:

„Der bewusst verpasste Zeitpunkt“

“Die Relevanz transparenter Antworten auf die Corona-Virus-Pandemie für die polizeiliche Arbeit ist in vielerlei Hinsicht klar.

Genauso klar ist jedoch, dass die verantwortlichen PolitikerInnen den richtigen Zeitpunkt für die erforderlichen und effektiven Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Sinne des Allgemeinwohls verpasst haben. Andere Länder haben es ihnen vorgemacht:  
Dänemark, Polen, Slowakei und andere.In der Bundesrepublik Deutschland gingen die Fallzahlen der mit dem Virus infizierten Personen um den 28. Februar 2020 recht steil nach oben. Nicht bloß, dass dies absehbar war, weil in Norditalien schon ganz andere Fallzahlen vorlagen (und dort die Dunkelziffer hoch sein muss), sondern alles was man über die Ausbreitung von Epi- sowie Pandemien weiß, legte zwingend nahe…

Bei Interesse an der vollständigen Pressemitteilung bitte nachfolgende PDF-Datei aufrufen

Schreckliche Zustände in Italien in drei Youtube-Videos. So kann es leider in Kürze bei uns aussehen. Dies wäre jedoch keine Überraschung. Zum Aufrufen der Videos die Symbole anklicken.

Youtube (1)
Youtube (2)
Youtube (3)

Der Fall Hanau – Pressemitteilung

Wir nehmen zu dem neuerlich hilflosen Aktivismus nach den Tötungen in Hanau Stellung:

“ Seit Jahrzehnten wurde das Biotop des Rechtsextremismus incl. Potentiellem Rechtsterrorismus auch von der offiziellen Politik geschont:

Also nichts Neues

“In Foren wird seit geraumer Zeit zum offenen Straßenkampf aufgerufen. Es gibt auch Aufrufe, genau solche Taten zu begehen, wie sie am 19.02.2020 in Hanau stattfand: Exekutionen, gezielt oder „nur“ gegen ausländisch aussehende Mitbürger. Nach Halle, Kassel, nun Hanau – innerhalb von neun Monaten. Findet jemand die vorstehende Überschrift zynisch?

Aber das hat wieder niemand in den Sicherheitsorganen mitbekommen? So wie beim NSU, dem sog. Nationalsozialistischen Untergrund? Ach pardon, da hielten Verfassungsschützer bzw. Verfassungsschutzämter (Thüringen, Sachsen-Anhalt…) ja ihre schützende Hand über Mundlos, Böhnhof und Zschäpe und das Münchener Oberlandesgericht verstärkte noch die Motivation durch diverse Prozesshandlungen; nicht bloß dem Urteil. Im Namen des Volkes.

Auch der Hanauer Täter hat sich in den sogenannten „sozialen Medien“ – es handelt sich um asoziale Medien, wie mit anderen Worten zunehmend aus Politikermündern zu vernehmen ist, die gleichzeitig skrupellosen Geschäftemachern zum Absaugen von Daten dienen – als Rassist und Misanthrop dargestellt. Vor seinen Schüssen. Und eindeutig.

Auch das hat niemand aus den Sicherheitsorganen mitbekommen? – Wie lächerlich.Das Ganze spielt in Hessen. Wieder einmal. ,,,“

Hanau – aktuelle Pressemitteilung vom 09.03.2020

Aus den 90er Jahren gibt es folgendes Filmchen (Youtube), aber unsere Sicherheitsexperten haben nie etwas mitbekommen (Wahrheit macht frei)

Und noch etwas: Der Übergang vom Conora-Virus-Beitrag auf der Startseite zu dem zum Rechtsterrorismus ist sehr fließend. Kannst Du da irgendetwas zaubern? Einen Zwischenstrich oder eine andere Form der Abtrennung?

„Einen Theaterdolch als ´scharfes Schwert` auszugeben – der nächste Vollidiotentest“

Derzeit wird eine kleine laienhafte Initiative der Bundesjustizministerin, Christiane Lambrecht (SPD), wegen der Verbesserung von Bekämpfungsmaßnahmen zur boomenden Wirtschaftskriminalität gefeiert.

Wir Kritischen können mit wahrlich exzellentem fachlichem Beratungshintergründen und eigenen kompetenten Köpfen ganz sicher sagen, dass die vorgeschlagenen Neuerungen, die Frau Lambrecht als „scharfes Schwert“ bezeichnet, nichts anderes darstellen als es ein Theaterdolch ist. Die „White Collar Crime“ wird sich auf die Schenkel klopfen, einen Schampus öffnen und sich mit Trinksprüchen zuprosten wie: „Wie doof ist das denn?!“ – Wer damit wohl gemeint ist?

„White Collar Crime“ meint: Viele Wirtschaftskanzleien, bestimmte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Steuerberatungsgesellschaften, und – naturellement – auch die klassischen Mafiosis und weitere organisierte Kriminalitätszusammenhänge. Es ist so lächerlich!

Ins Einzelne zu steigen lohnt nicht. Alle Fachleute wissen, dass es so ist wie wir hier kund tun. – Diese Initiative ist eine ähnliche Showveranstaltung wie das erste Geldwäschegesetz in der BRD mit seiner Geltungskraft vom 1.1.1994 (Dr. Kohl war Bundeskanzler): Die Geldwäsche in der Bundesrepublik Deutschland ist seitdem geradezu explodiert und konnte sich ungestört weiter entwickeln. Es brummt bei uns von solchen Investments.

Auch hier handelt es sich um ein außerordentliches Politikversagen. Wie in so vielen anderen Politikfeldern: Landwirtschaft, mit der Verseuchung unserer ehedem exzellenten Grundwasserqualität, Klima, Bundeswehr, Armut und die Ungerechtigkeiten zwischen Vermögenden und prekären Bevölkerungsgruppen, die Vergiftung unserer Lebensgrundlagen mit Plastik, der Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte und so weiter.
Und dies alles nur, weil der Lobbyismus die jeweils verantwortlichen PolitikerInnen fest im Griff hat.

Interessant ist in diesem Zusammenhang das Interview mit dem neuen leit. Oberstaatsanwalt in Hamburg, Ralf Peter Anders, der sich zu den „Kräfteverhältnissen Wirtschaft und Strafverfolgung“ äußert:

Selbst der wirtschaftsfreundlichen Welt fällt da etwas auf…. (Lektüre lohnt sich….)

Hamburger Justiz – ein Lehrstück für Befangenheit?

Dass unser Bundessprecher Thomas Wüppesahl und die Hamburger Staatsanwaltschaft ein inniges Verhältnis miteinander pflegen dürfte nicht nur Insidern bekannt sein.

Beruflich beschäftigt er sich dessen ungeachtet heute überwiegend mit Compliance, Wirtschafts- und Politikberatung. Seine investigative Arbeit war vor allem bei der bis heute größten Wirtschaftsinsolvenz (IMTECH N.V.) in der niederländischen Wirtschaftsgeschichte in 2015 von großer Bedeutung. Das Berliner BER- Desaster geht auch mit diesem Wirtschaftskrimi einher.

Eher zufällig stieß er auf einen weiteren Komplex vermutlicher „Weisse- Kragen- Kriminalität“, welche bei entsprechender Bestätigung den Imtech-Komplex in seiner wirtschaftskriminalistischen Bedeutung und der darin angewandten professionellen kriminellen Methoden um ein Vielfaches toppen könnte. Es ginge dabei um mindestens zwei Milliarden Euro bzw. – je nach Rechnung – um acht Milliarden US-Dollar eingetretene Vermögensschäden bzw. entgangenen (Teil-)Gewinne.

Hinzu kämen noch Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz im Rahmen von offensichtlich nicht genehmigten Rüstungsgeschäften.

Eine besondere Rolle spielt hierbei wohl die weltweit tätige Beratungsfirma Boston Consult. Sie ist nicht nur bei Milliardengeschäften in den USA – vorbei an allen Sicherungen zu rüstungsrelevanten topics – beteiligt und verdient bestens daran. Mehrschichtig ist sie auch in der Bundesrepublik Deutschland „dabei“ und auch mit einem Bürositz in Hamburg vertreten. Dort wirkt der Senior Manager Dr. Hubertus Meinecke, der eine ganz besondere Rolle bei den Bostonern hat.

Viele Zeitgenossen sehen in den Bostonern eine Organisation, die ganze Demokratien mit zersetzt, ähnlich der „big four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers und Deloitte (zu ihnen findet sich in der ARD-Mediathek aufschlussreiches und gut recherchiertes Filmmaterial).

Dass Reimann & Co sich auch noch von der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins vertreten und beraten lassen, wollen wir im Augenblick nicht weiter vertiefen. Deren Werbetext spricht aber Bände. Zitat:

Ermittlungsverfahren können delikat sein. Wir sorgen mit der nötigen Empathie und angemessener Konsequenz für eine ruhige und geräuschlose Klärung, damit die Unternehmenstätigkeit unserer Mandanten nicht mehr als nötig gestört wird….

Der Anzeigenerstatter wird also recht ordentlich beraten und will ganz offensichtlich durch Wüppesahl nicht weiter gestört werden.. .

Dies alles wäre eigentlich ein „gefundenes Fressen“ für eine aktive und rechtsstaatsorientierte Staatsanwaltschaft. Doch die beschäftigt sich lieber mit zurückliegenden G 20- Scharmützeln. Oder eben mit Normalbürgern. In diesem Fall gegen unseren Bundessprecher wg. §§ 123 + 240 StGB (Hausfriedensbruch + Nötigung) wegen der oben genannten Zusammenhänge.

Was war also passiert? Wüppesahl besuchte vor über zwei Jahren ganz höflich einige der in den Vorgang offensichtlich involvierten Persönlichkeiten in deren Büro bei Rönne-Reimann : Zur offiziellen Bürozeit. Er stieg auch nicht über einen Zaun, um den „Hausfrieden“ der Herren Rix und Winkelsdorf brechen…. Nichts davon.

Dieser nicht ungewöhnliche Sachverhalt beschäftigt nun aber erstaunlicherweise das Amtsgericht Altona mit besonderer Leidenschaft. Dort scheint eine seit 1878 nicht unbekannte Strafprozessordnung nicht wirklich zu gelten.

Die Richterin fällt so durch ein besonders gelungenes musterhaftes Verhalten in Sachen Befangenheit auf. Der Angeklagte Wueppesahl und dessen Anwalt sieht es mit Erstaunen.

Wann ist eine Richterin befangen?

Die Befangenheitsanträge offenbaren eine Verhandlungsführung, die allerdings schon in königlich-bayrischen Amtsgerichten der Vergangenheit angehört haben sollte. Sie lesen sich nicht nur für juristische Fachleute interessant. Wann bitte, wenn nicht hier, kann eine Richterin als befangen angesehen werden?

Es geht weiter……

Befangenheitsantrag

Ablehnung durch das Gericht

Befangenheitsantrag 2 Beschwerde

„Ordnungsgeld“

Von den großen Spielern, um die es scheinbar im Kern bei dem gegen Wueppesahl inszenierten tribunalähnlichen Prozess geht, war bereits einer im Zeugenstand. Allerdings wird man nach allzu detaillierten Einzelheiten des involvierten „Liquidators“ und Managers Herrn Ralf-Ryk Rönne-Reimann vergeblich googeln.

Wir werden ihn daher im weiteren Verfahren ausgiebiger vorstellen. Ein weiterer dieser Spieler wird dieser Tage mit einem Beweisantrag gebeten, ebenfalls bei dem Staatstheater einen Zeugenauftritt abzuliefern.

Diesen Herrn trat Thomas Wüppesahl mit dessen Besuch offensichtlich so auf die Füße, dass dies erstaunlicherweise die Hamburger Staatsanwaltschaft und besagtes Amtsgericht auf den Plan rief.

Wer Interesse an dieser Groteske, einer rechtsstaatlichen Tragikomödie besonderen Ausmaßes hat, ist herzlich eingeladen, den Verhandlungstagen beizuwohnen. Termine geben wir gerne bekannt.

Selbst für Hamburger Justizverhältnisse dürfte man ein solches Lehrstück an Befangenheit selten live erleben.

Umfangreicher zum Gesamtzusammenhang hier als Link noch die dazu gehörende Pressemitteilung vom 11. August.

Stellungnahme zur Studie „Polizeigewalt“

An der Universität Bochum wird seit geraumer Zeit an einer Studie über Polizeigewalt und zu den fehlenden Konsequenzen gearbeitet. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft der kritischen Polizisten ist es erfeulich, dass dieses Thema in diesen Tagen auch auf mediales Interesse stößt (siehe Zeit“ und siehe „Spiegel“. Selbst das „Handelsblatt“ widmete sich zuvor schon dem Thema). Jedoch bleibt alles beim Alten, wenn der politische Wille zu Verbesserungen fehlt:

Allerdings ist es längst nicht nur für Insider und Betroffene der mittlerweile ausgeuferten Polizeigewalt eine Binsenweisheit, dass Staatsanwaltschaften wie Polizeien formal als TäterInnen so gut wie nie stattfinden.
Zur „Studie“ des Kriminologen Professor Dr. Tobias Singelnstein nimmt unser Sprecher wie folgt Stellung:

Wo sind die News? Nichts Neues im Westen….

Thomas Wueppesahl: Staatsanwaltschaften und Polizeien genießen rechtsfreie Räume

„Für die Galerie wird das Bild einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten“

Die Realitäten sind seit mindestens 30 Jahren bekannt, so wie jetzt in der mit wissenschaftlichem Anstrich von den aktuellen Fallzahlen und der Methodik bei Polizeien und Staatsanwaltschaften neuerlich ausgewiesen wird:

Die knappen Tatsachen nochmals in Zahlen: 2.000 bekannten Fällen stehen 40 Gerichtsverfahren und 20 (in der Regel milde) Verurteilungen gegenüber.
PolizeibeamtInnen haben so gewissermaßen einen Freibrief oder eine informelle Immunität. Das ist für hoheitlich agierende TäterInnen praktisch. Hinzu kommt: Das finden alle Innenminister und Parlamente gut. Diese informelle Immunität (Europol-PolizeibeamtInnen besitzen sogar eine gesetzlich verbriefte Immunität) ist politisch gewollt.

Politik und Justiz machen dabei mit mehr oder weniger geschlossenen Augen und Ohren mit. Das war so und das bleibt unabsehbar so. Ob der Kriminologe Singelnstein diese Studie zu Ende durchführen kann oder nicht bleibt noch abzuwarten. Es wurden ja bereits einige, den PolizeibeamtInnen missliebige, Studien vorzeitig „beerdigt“.Die insbesondere über die großen Polizei“gewerkschaften“ herbeigeführten Implosionen von validen Erkenntnisgewinnen sind aktenkundig. .Amnesty International (AI) hatte bereits in den Jahren 2002 bis 2004, im Rahmen einer ähnlichen Fleißarbeit, die damals relevanten Sachverhalte aufbereitet. Dies geschah übrigens mit tatkräftiger Unterstützung ehemaliger sehr aktiver kritischer PolizistInnen, die allerdings dem auch damals sehr großen Druck, denen unsere sich bekennenden AktivistInnen ausgesetzt sahen, nicht (mehr) standhalten konnten.

Sie wechselten die Organisation und zogen es damals vor, im back-office bei Amnesty International (AI) zu werkeln.
Die damalige AI-Arbeit zu den „Schwarzen Schafen“ und polizeilichen Übergriffen dokumentierten wir aber über Jahre hinweg in unserem Periodikum „UNBEQUEM“.

Häufig vorkommende Verfehlungen…. Es ist schlimmer geworden….

In den letzten Jahren dieser Rubrik „Schwarze Schafe“ gingen nicht nur wir davon aus, dass es sich, exklusive Sexismus und strukturellem Rechtsextremismus unterhalb der strafrechtlich relevanten Schwelle, nicht mehr um Ausnahmen, sondern um häufig vorkommende Verfehlungen handelte. Aus den einzelnen schwarzen Schafen wurden längst Herden.

Auch die AI-Arbeit durchlief,wie jetzt das Zwischenergebnis und auch schon die Anlaufphase dieser Bochumer Singelnstein-Studie , einen kleinen Medienhype,. Das ist schön und gut. Geändert hat sich aber leider nichts. Im Gegenteil: Es wurde noch schlimmer.

Frei nach dem Motto: „Wenn selbst eine Aufbereitung von AI bis hin zur Wissenschaft uns nichts anhaben kann, ja, dann: Auf! Auf! – Voran!“.

Ähnliche Effekte sind bedauerlicherweise auch jetzt wieder zu erwarten. Diese Prognose ist realistisch und ist kein Defätismus. Sie ist schon gar nicht polizeifeindlich. Polizeifeindlich sind die BeamtInnen in und ohne Uniform – dazu gehören auch KriminalbeamtInnen, verdeckte ErmittlerInnen im rechtswidrigen Raum usw. – sowie die Kräfte aus Staatsanwaltschaften, Gerichten und Politik, die so etwas goutieren und decken.

Politischer Wille lässt die Polizeigewalt zu.
Tatsächlich änderte sich erst dann etwas, wenn der politische Wille zur Änderung vorhanden wäre. Den aber gibt es bei den amtierenden VerantwortungsträgerInnen  nicht. Auch nicht bei den DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90.

Schon deshalb verzichten sie ja in jeder Regierungskoalition auf ein Innenministerium (auch die liberale FDP fällt trotz aller Lippenbekenntnisse zu Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten regelmäßig aus). Auch dort, wo es Grünen wie jetzt seit acht Jahren in Baden-Württemberg zwingend zustünde. Obwohl sie dort schon zwei Mal die größte Regierungsfraktion – mal Grün-Rot, mal Grün-Schwarz – stellen, überlassen sie immer dem kleineren Koalitionspartner das Innenressort. Und sogar das Justizministerium. Warum wohl?

Winfried Kretschmann ist klar, dass es einer Herkules-Aufgabe gliche, wollte man ernsthaft Verbesserungen bei der Polizei herbeiführen. Verbesserungen bei der Polizei wären Verbesserungen für die Grund- und Bürgerrechte. Sie stellten Verbesserungen für uns BürgerInnen dar. Solche Veränderungen müssten allerdings, wie die Kennzeichnungspflicht, gegen die erbitterten Widerstände aus den drei großen Polizeigewerkschaften, der SPD und von CDU/CSU erkämpft werden. Das wiederum wäre medial der Beliebtheit dieses Ministerpräsidenten abträglich.

Die Polizei- Lobbyisten haben unsere Politik fest im Griff. Der Würgegriff des Lobbyismus gilt nicht bloß für das Finanzwesen, die Autoindustrie, unsere Pharmakonzerne etc. Sie gilt genauso für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols mit den bundesweit 20 Polizeien, die das staatliche Gewaltmonopol an vorderster Front der Reibungsflächen zwischen Bürgergesellschaft und Staat ausüben.

Nachgeschaltet kommen dann Staatsanwaltschaften, die sich allesamt der Staatsräson unterordnen. Dies ist besonders krass bei der Generalbundesanwaltschaft sowie der dritten Gewalt, unseren Gerichten, sichtbar..
Staatsanwaltschaften arbeiten parteilich.

Es stellt eine Chimäre dar, dass sie unabhängig oder auch nur wenigstens neutral ermittelten. Und dies nicht nur wegen des § 146 GVG (Weisungsgebundenheit), die selbstverständlich selten aus einem Ministerbüro wahrgenommen wird, sondern vielmehr über „Orientierungsgespräche“ mit Abteilungs- oder Hauptabteilungsleitern erfolgt. Falls die nicht ungebildeten StaatsanwältInnen nicht von sich aus wissen sollten, welches Ergebnis von ihnen erwartet wird, ist generell der seit langem eingetretene faktische Schulterschluss zwischen StaatsanwältInnen und RichterInnen gegen Verteidiger ausschlaggebend.

Die Öffentlichkeit kann sich kaum noch ein realistisches Bild machen, welche Abgründe sich in bundesdeutschen Gerichtssälen zutragen. Das sagen und schreiben selbst ehemalige Senatsvorsitzende am Bundesgerichtshof. Nur will das niemand „hören“, schon gar nicht anfassen, obwohl gerade bei diesen gesellschaftspolitischen Eiterbeulen reichlich „Anfasser“ zur Problemlösung vorhanden sind.

„Polizeigewalt hat nicht stattgefunden….“

Diese Schulterschlüsse wiederum sind bedeutende Struktur- wie Handlungselemente, dass sich nicht nur gelegentlich Polizeigewalt wie beim G 20-Gipfel in HaHa im Juli 2017 so austoben kann. Wo sie stattfindet und dutzendfach stattfand darf sie eben nicht stattfinden. „Polizeigewalt hat nicht stattgefunden“. So Olaf Scholz, Juli 2017, damals noch regierender Bürgermeister Hamburgs im Schlepptau mit der damals genauso Verantwortung tragenden Kanzlerin.

Stehen also ausnahmsweise PolizeibeamtInnen vor Gericht obwaltet noch immer der Polizeibonus! Es ist schlicht perfide, dass diese quasi täglichen Unrechtshandlungen in ihrer Methodik unseren Normen von Rechtsstaatlichkeit angepasst sind. Die TäterInnen und MitmacherInnen in den Staatsanwaltschaften und Gerichten haben das normative Wertemodell unseres Grundgesetzes samt dem Rechtsstaatlichkeitsanspruch durch hinlänglich geeignete Folgegesetze verbogen.
Die Bedeutung der Mitmacher, manches Mal selbst TäterInnen, wird so deutlich.

Da dieser Staat, einschließlich unserer Parlamente, seit bestimmt 15 Jahren – eher länger – die Justiz als ideales „Sparschwein“ bei Haushaltskürzungen erkannt hatte, ohne dass sich die Schaffensfreude bei neuen Gesetzen reduziert hätte, ist die Wirklichkeit in den Gerichtssälen weit von der Verfassungstheorie entfernt, nicht bloß in Sachen „Polizeigewalt“. Es ist, volkstümlich formuliert, richtig schlimm geworden. Dies alles wird nur mühsam durch Sonntagsreden kaschiert. Jede InsiderIn weißt es, etliche Außenstehende auch. Trotzdem wird das Bild einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit für die Galerie aufrechterhalten.

Die Ausnahme steht „unter Feuer“…

Ausnahmen im konkreten Einzelfall, wie die hamburgische Richterin Meier-Göring, die mit eigentlich normalen Urteilen und Verhandlungsführungen logischerweise auch kritisch gegen PolizeibeamtInnen arbeitet, wird sofort unter Feuer genommen: Sowohl von der Spitze der dortigen Polizei, aus der Truppe heraus sowieso, aber eben auch von einer skrupelbefreiten Staatsanwaltschaft: Da hagelt es dann seitens der Staatsanwaltschaft Befangenheitsanträge und weitere informelle Angriffe gegen diese Richterin. Eben auch deshalb, weil bei den polizeilichen Kamikaze-Aktionen längst auch StaatsanwältInnen angeklagt gehörten. Ein noch größeres Tabu! Und dieses Tabu gilt auch in anderen Fällen als den von der Richterin Meier-Göring verhandelten Verfahren.

Eine Ausnahme wie sie bestätigt lediglich die Regel, wie wir sie hier beschreiben, wie sie damals AI zusammentrug, wie jetzt an der Uni Bochum ein neues Werk entsteht und wie wir es schon vor über 30 Jahren kommuniziert haben.


Wie lange noch bleibt all das ohne Folgen?

Diese Frage ist zentral. Selbst wenn Professor Singelnstein bei 2.000 Verfahren „nur“ den Faktor fünf bei der Dunkelziffer ansetzt, wird allgemein in der Kriminologie – auch für die jährliche Kriminalstatistik von rund sechs Millionen Straftaten – der Faktor 10 beim Dunkelfeld angesetzt. Selbst das ist noch konservativ. Und mit 20.000 von PolizeibeamtInnen begangenen Straftaten wäre man immer noch sehr konservativ unterwegs.

„Die Polizei ist keine per se seriöse Quelle“

Pressestellen der Polizei hätten gar kein Interesse daran, neutral zu berichten, sagt Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten. Hier das Interview mit der TAZ:

taz am wochenende: Herr Wüppesahl, die Polizei hat nach den Ende-Gelände-Protesten von 16 verletzten Polizistinnen und Polizisten gesprochen, ohne genau aufzuschlüsseln, wie sie sich verletzt haben. Trotzdem ist die Zahl ja richtig. Hat die Polizei in dem Fall überhaupt etwas falsch gemacht?

Thomas Wüppesahl: Ja, sicherlich, weil eine solche Zahl natürlich bei jedem Außenstehenden den Eindruck erweckt, dass es sich um bedeutsame Verletzungen handelt. Das ist die normale Desinformation aus den offiziellen Pressestellen der Polizeien.

Was hat die Polizei davon, Proteste gewalttätiger darzustellen, als sie möglicherweise sind?

Sie versucht damit ständig, bei den sogenannten Entscheidungsträgern zu punkten, noch mehr Ausstattung zu bekommen – sowohl personell als auch sächlich – und noch mehr rechtliche Eingriffsmöglichkeiten zu erhalten. Wenn man viele Verletzte aufweist, dann sagt jeder erst mal: „Oh, das ist ja schlimm.“

Was halten Sie von der Forderung des Deutschen Journalistenverbands Polizeimeldungen kritischer zu hinterfragen?

Man hätte es schon vor 20 Jahren so bringen können.

Wann sollten Journalistinnen und Journalisten besonders misstrauisch sein?

Sie können eigentlich nie etwas für bare Münze nehmen.

Das heißt, Journalistinnen und Journalisten müssen kritischer werden. Was müsste die Polizei vielleicht in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ändern?

Sie müsste das machen, was ihre Aufgabe ist: die realistische Abbildung eines neutralen Ermittlungsapparates. Das machen sie nicht. Die arbeiten pro domo und häufig genug für selbst definierte Zielsetzungen und Interessen. Damit meistens für Rechts oder zumindest Mächtige.

Die Polizei gilt in Redaktionen als „privilegierte Quelle“. Weiß die Polizei das?

Ja, natürlich. Damit spielt sie auch. Journalistinnen und Journalisten werden in einer Vielzahl von Fällen instrumentalisiert, ohne dass sie es kapieren. Oder sie haben nicht mehr die Zeit, gegen zu recherchieren. Wer leistet sich noch einen Polizeireporter oder eine -reporterin? Das ist ja auch die Ausnahme inzwischen. Und so werden Pressemitteilungen häufig mit wenigen Änderungen übernommen, noch mit Bildern illustriert und das war’s.

Oft werden falsche oder einseitige Informationen im Nachhinein aufgedeckt und korrigiert. Wie sehr schadet das der Polizei?

So gut wie gar nicht. Das sind ja auch scheinbar mildere Kategorien, wenn in der Öffentlichkeit dummes Zeug kommuniziert wird durch die Pressestelle einer Polizei. Aber es ist gar nicht so milde. Davon hängen manchmal Schicksale ab. Deswegen ist das, was der DJV hier geschrieben hat, außerordentlich hilfreich. Und man kann nur hoffen, dass sich das jetzt wirklich zu Herzen genommen wird. Die Polizei ist keine per se seriöse Quelle.

Interview Michael Kees

Berlin und andere Merkwürdigkeiten

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geesthacht-Krümmel

  • Bundessprecher –
    Thomas Wüppesahl Kronsberg 31
D – 21502 Geesthacht-Krümmel
    Tel.: 04152 – 885 666 Fax: 04152 – 879 669
    Sonntag, 3. März 2019

Die Äußerungen des Unterzeichners in einer Live-Sendung der „rbb-Abendshow“ vom 21. Februar 2019, ca. 20:30 Uhr, haben Irritationen und vielfache Nachfragen nach Mehr ausgelöst.

Mittlerweile hat die im Dunkeln tappende OK-Staatsanwaltschaft nach zwei denkwürdigen Telefonanrufen beim Unterzeichner durch Frau Tanja K. (Kommissariatsleiterin OK-Abteilung LKA B) sowie Herrn Dr. Bernhard N. (Gruppenleiter OK-Staatsanwaltschaft B) zu einem Tombola-Gewinn für den Unterzeichner mittels gestern eingegangener Postzustellungsurkunde geführt:

Er bekam eine Freifahrt zwecks zeugenschaftlicher Aussage, also Dienstag, 5. März 2019, Turmstraße 91, Berlin, um die OK-Staatsanwaltschaft voran zu bringen.Aber zunächst etwas zur Genesis:


Fastnacht im Karneval 2019, passend: Vorladung zur OK-Staatsanwaltschaft Berlin“

Am 21. Februar äußerte sich der Unterzeichner wie folgt in der rbb-Abendshow:


„Wir gehen nach unseren Erkenntnissen davon aus, dass mindestens sechs Kollegen, wenn nicht eher an die zehn, laufend diese ‚Informationslinien‘ in das Milieu der arabischen Clans haben und pflegen“,

Er sagte dies in seiner Funktion als Bundessprecher der kritischen Polizisten. Die familiären Beziehungen seien da „bedeutsamer als die des Rechtsstaats“. Dies gelte allerdings auch für viele „Biodeutsche“, so konnte der Unterzeichner weiter informieren.

Allerdings kämen diese Polizisten dann auch nicht immer und sofort an die für sie verwertbaren Informationen: „Es fliegt nicht jede Durchsuchung oder Razzia oder Festnahme vorher auf.“
Insgesamt stufte Wueppesahl, der 30 Jahre lang selbst als Polizist gearbeitet hat, die Berliner Polizei sehr kritisch ein. „Der Zustand der Berliner Polizei bedarf einer Generalrenovierung“, konnte er weiter informieren. Das liege auch an der Ausbildung und der Personalauswahl, dort seien die Anforderungen massiv heruntergeschraubt worden. „Viele derjenigen, die jetzt zu Polizeibeamten und -beamtinnen ausgebildet werden, wären vor 20 oder 30 Jahren nicht angenommen worden.“ Dies spürten die Bürger „am eigenen Leib „.

Merkwürdige Rolle der Medien

Dazu nehmen wir wie folgt ergänzend Stellung, auch zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien:


Sowohl der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) als auch der WDR 5 legen neuerlich Beispiel für eine peinliche Meinungs- und Informationsunterdrückung ab:

  1. Der rbb-Beitrag, soweit er das Gespräch mit dem Unterzeichner angeht, ist seit Donnerstag, 28.02.2019, eine Woche nach Ausstrahlung, nicht mehr abrufbar. – Die anderen Beiträge der Sendung sind es. Warum? Eine gelebte Form von Pressefreiheit… ?
  2. Der WDR 5-Beitrag zwei Tage nach der rbb-Abendshow, am Samstag, 23. Februar 2019, 08:07h bis 08:12h, mit dem Unterzeichner zu den skandalösen Arbeitsweisen von Polizei + Staatsanwaltschaft zu den tausenden Missbrauchsfällen auf dem Campingplatz in der Nähe von Detmold Stellung nahm, war praktisch nach (oder: mit) der Ausstrahlung als einziger Beitrag der samstäglichen Morgensendung nicht mehr abzurufen. Die anderen Beiträge sind es. eigentlich ist es löblich, nicht nur die durchgekauten Textbausteine der Gewerkschaft der Polizei oder von Rainer Wendt zu Worte kommen zu lassen, sondern auch einmal autorisierten Ausführungen von Querdenkern aus den Polizeien. Hier: der weltweit einzigen Organisation von PolizeipraktikerInnen, die als Bürgerrechtsorganisation Klartext über die traurige Entwicklung in den bundesdeutschen Polizeien und gerade auch anhand praktischer Minusarbeit von sich gibt.
    Genau dort tauchen die Gewerkschaften aus den Polizeien immer wieder ab.
    Bei den Missbrauchsfällen auf Campingplatz Lügde, zu denen die meisten Beweismittel verschwanden, viele Jahre zuvor Täterhinweisen nicht bzw. nicht in der gebotenen Qualität nachgegangen wurde, wirft ein weiteres Flashlight auf die Zustände in Polizeien und Staatsanwaltschaften. Jeder gewachsene Kriminalbeamte entwickelt als Arbeitshypothese dann Folgendes:
  3. Es dürfte sich um einen Täterkreis aus hohen sozial-beruflichen Stellungen handeln. So wie im Sachsensumpf, also mit Theologen, Richtern, Polizeipräsidenten, Politikern oder vergleichbaren Personenkreisen.
  4. Der Glaube, dass über 150 Datenträger verschwunden seien, weil es alleine die nächste Polizei“panne“ gegeben habe, ist naiv. Vor allen Dingen angesichts der jahrelangen Vorgeschichte. Motto:
    „Brandmelder ausschalten – nicht den Brand bekämpfen“.
    Der Moderator der WDR 5-Sendung (Info-Radio), Herr Thomas Schaaf, war an dieser wie anderen Stellen des Gesprächs vollkommen überfordert. Offenkundig war er aufgrund seines internalisierten Gesellschaftsbildes, die des Senders, nicht in der Lage, das Gespräch an dieser wie an anderen Stellen angemessen und ergebnisoffen zu führen. Dieser Umstand machte das Gespräch als solches bereits schwierig, obwohl der Unterzeichner bei den Vorgesprächen mit einem Gesprächspartner aus der Redaktion eine professionelle Offenheit erlebt hatte.
    Ähnlich verhielt es sich mit den Vorgesprächen beim rbb zu der „Abendshow“. Noch im Rahmen eines weiteren Gesprächs unmittelbar vor der Sendung am 21.02.2019, als der Unterzeichner aus der
  5. Maske kam, wurde er darauf hingewiesen: „Und ich will die Zahl sechs hören.“ Worauf der Unterzeichner äußerte: „Selbstverständlich. Das ist doch ein Selbstgänger.“
  6. Dass bezüglich dieser Äußerungen im rbb für uns Kritische ein Quellenschutz – wie bei Journalist- Innen und anderen Berufen – selbstverständlich sein muss, daran wurde nie ein Zweifel gelassen. Jetzt tun einige so, als seien wir verpflichtet, Namen und Anschriften gleich frei Haus und vielleicht auch noch öffentlich mit zu liefern. Diese Personen haben keine Ahnung, was dann polizeiintern stattfindet.
  7. Was neben dem Elend in den qualitativ in Zentralbereichen ihrer Aufgaben heruntergewirtschafteten bundesdeutschen Polizeien und besonders darnieder liegenden Deliktsfeldern wie Wirtschaftskriminalität, Pädophilie durch Angehörige der Kirchen, Spezialkomplexe wie dem Sachsensumpf oder eben den arabischen Clans einen ähnlich hohen Grad an Optimierungspotential hat, sind die Zustände in vielen Redaktionen, in denen häufig mehr von Rechtsabteilungen oder von den Rundfunkräten ordentlich ausgewählten Leitungspersonen definiert wird, was die Öffentlichkeit erfährt. Dies aber spiegelt nicht die vorhandene gesellschaftlichen Realität wider.
  8. Es handelt sich um den Mehltau auf dem demokratischen Diskurs, den die Merkel-Methode wie nie zuvor in dieses Land eingeführt hat. Gelernt ist eben gelernt.
  9. Dass diese Betrachtung unmittelbaren Einfluss auf den fachlich unterirdischen Zustand der Polizeien im Bereich der Clan-Kriminalität und überhaupt der durch Mitbürger migrantorischen Hintergrundes begangenen Straftaten hat, liegt auf der Hand: Nach wie vor strömen die Menschen in die Bundesrepublik Deutschland. Sie wollen nahezu alle hierher, weil unsere PolitikerInnen weiterhin versagen. Nicht bloß 2015. Während 2018 von der Grenzschutzagentur Frontex immerhin noch 150.100 illegale Grenzübertritte festgestellt wurden, sind es trotzdem deutlich mehr als vor Beginn der sog. Flüchtlingskrise, als 2013 rund 107.000 und 2012 lediglich 72.000 registriert worden waren.
  10. Was die Bedeutung des falschen Managements aus dem Bundeskanzleramt besonders klar werden lässt, ist folgende Tatsache: In die Bundesrepublik kamen im vergangenen Jahr noch 162.000 neue Asylbewerber. Das sind nicht bloß mehr als in jeden anderen EU-Staat, sondern sogar mehr als in den drei wichtigsten Ersteinreiseländern – Spanien, Griechenland und Italien – zusammen, weil die Einreisenden weiter massenhaft unerlaubt weiter „wandern“ können.
  11. Das Bundeskanzleramt mit seinen irrwitzigen Weisungen an die Fachministerien macht es möglich.
  12. Hilfloser Aktivismus: 2 Wochen U-Haft für Arafat Abou-Chaker (Berliner Clan mit palästinensischem Hintergrund) sprechen eine klare Sprache.
  13. Gerne hilft der Unterzeichner den Berliner Sicherheitsbehörden bei ihrem bisher so erfolglosen Kampf gegen die verfestigten Clan-Strukturen. Es haben sich ja gerade deshalb Polizeibeamte an uns gewandt, weil sie intern keine Aussicht auf Besserung erwarten. Bestimmte Kriminalitätsphänomene scheinen bundesweit unter einer Form von Artenschutz gestellt. Nicht nur bei den Deliktsfeldern in denen TäterInnen mit migrantorischem Hintergrund eine herausgehobene Rolle spielen, auch bei der hundert- wenn nicht tausendfachen Phädophilie durch Theologen, der Wirtschaftskriminalität und das dort schon über Jahrzehnte. Ganze Gefängnisflügel wären mit Theologen aus den Kirchen gefüllt, wenn der Rechtsstaat funktionierte. Der Begriff „Gefängnisseelsorger“ erhielte eine neue Definition.
  14. Es gibt Tabuzonen, ja, Sonderrechtszonen. Zumindest scheint es Kommunikationsriten in bundesdeutschen Behörden zu geben, normabweichende Verhaltensweisen zu bagatellisieren, teilweise seit Jahrzehnten – auch darüber konnten sich gerade die Clans in Berlin in aller Ruhe
  15. verfestigen, ausbauen, entwickeln, nachgerade prosperieren. In aller Ruhe dank politisch gewünschter Sonderschonung, wie in einer Baumschulschonung!
  16. Diese Umgehensweisen wurden nicht bloß den Sicherheitsbehörden – die Ausnahmen wie Bayern bestätigen nur die Regel – und anderen Verwaltungsbehörden aufgedrückt, sondern auch in vielen, viel zu vielen Redaktionsstuben mit betrieben. Das spielt auch in dieser causa – rbb-Abendshow vom 21.02.2019 – eine gewichtige Rolle, insbesondere bei der Nachbereitung. Einfach peinlich.
  17. Mit den entscheidend durch die Bundeskanzlerin ermöglichten Flüchtlingsströmen seit 2015 wird sich auch dieses Kriminalitätsphänomen (Clan-Banden) weiter „entwickeln“ und erheblich verstärken, wenn nicht vervielfachen. Schon 2015/16 war Kennern der Materie klar, dass die ehemalige FDJ- Funktionärin für Agitation + Propaganda, exzellent in der DDR ausgebildet, keinen blassen Schimmer hatte, was ihre (weitere) Minusentscheidung für Auswirkungen in unseren Behörden und Gerichten auslöst. Jedenfalls ist die Überlastung und (leider) partiell auch noch stark ausgeprägte Überforderung allerorten zu bewundern – ob an den Verwaltungs-, Sozialgerichten, Polizeien sowieso.
  18. Die Behörden in Berlin stehen allerdings für Extremversagen, ob Lagosa wie sonstwo. Seit den unseligen 12 Laissez-Faire-Regierungsjahren eines Klaus Wowereit, dessen Stil eben auch in die Berliner Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Justiz abfärbte, wurde es überhaupt möglich gemacht, Berlin von vielen als failed state zu bezeichnen, so wie Italien oder den Jemen.
  19. Dass überhaupt ein Berufsverbandsvertreter – auch andere Berufsverbandvertreter hatten schon relevante Äußerungen getan – vorgeladen wird, hat nicht bloß mit unserer Rolle als Underdogs im Polizeibereich, sondern auch mit der Ahnungslosigkeit, den fehlenden Zugängen etc. der Berliner Sicherheitsbehörden zu tun, und ist dem Umstand geschuldet, dass diese Sicherheitsbehörden in bestimmten Deliktsfeldern wie auf einem verlorenem Posten agieren. Das gilt mehr noch bei der Wirtschaftskriminalität. Um diese ach so weitreichenden Aussagen Außenstehenden vielleicht etwas nachvollziehbar zu machen:
  20. „Kapitulation der Justiz“
  21. Ausgebuffte Strafverteidiger teilen dem Unterzeichner mit, dass von ihnen vertretene zum Teil Hauptbeschuldigte statt mit mindestens fünf Jahren Haft mal mit zwei Jahren auf Bewährung (Rostock) oder 1J 8M usw. auf Bewährung aus dem Gerichtssaal gehen, weil unselige Deals – die von Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung auch noch klandestin in ihrem tatsächlichen Ablauf in Hinterzimmern und den Protokollen entzogen abgeschlossen werden – letztlich zu so etwas wie der „Kapitulation der Justiz“ in weiten Feldern geführt haben. Sie schaffen es einfach nicht mehr, selbst wenn mal gut durchermittelte Akten vor Gericht ankommen. Diese beiden oben angehaucht beschriebenen Verfahrensereignisse stammen nicht aus dem arabischen Clan-Segment.
  22. In Lüneburg steht ein großer Strafprozess kurz davor zu platzen. Einer dieser erfrischend tatfreudigen arabisch-stämmigen Mitbürger lieferte sich in der Nähe des Marktplatzes in dem so beschaulichen Lüneburg(!), unmittelbar in Nähe der Gerichte, einen munteren Schusswechsel; mit wem ist quasi egal. Das Verfahren wird platzen, weil die handwerklichen Unzulänglichkeiten in der Akte (Polizei + StA) dies determinieren. Es wird neu aufgelegt werden müssen; schon das bedeutet wegen des Zeitablaufs mindestens einen Strafrabatt. Die wenigsten Strafverteidiger reden offen darüber. Logisch.
  23. Sofort sollte man wieder an Lügde bei Detmold mit den Unzuchthandlungen an Kindern in mehreren tausend Fällen denken und – mittlerweile fast gleichauf in der Skandalskala – den merkwürdigst anmutenden „Pannen“ bei Polizei + StA Detmold. Nur: Es sind keine Pannen, sondern es ist längst Programm. Was nur Seltenheitswert hat ist die Tatsache, dass es bekannt wird.
  24. Schon die Serie der polizeilichen „Pannen“ in den Jahren davor bzgl. des Lügder Campingplatzes belegt diese These auch in diesem Fall. Es ist Programm, ebenso wie bei der Pädophilie, begangen durch Priester und anderen Kirchenangehörigen, die auf ihre Weise Sonderrechtszonen bei Polizeien und Staatsanwaltschaften über Jahrzehnte genossen und noch heute genießen, das organisierte Trauer- Spiel von Polizei + Beteiligten Staatsanwaltschaften bei den NSU-Morden, der Totalausfall unserer
  25. Sicherheitsbehörden beim NSA (bis hin zum Belügen der Öffentlichkeit durch den damaligen Kanzleramtsminister Pofalla im BT-Wahlkampf 2013), weil dieser Staat erpressbar ist und Ähnliches im Gesamtkomplex Snowdon, der jetzt ausgerechnet in Russland politisches Asyl genießt.
  26. Die dritte Große Koalition unter Merkel, die bei der Magersucht der SPD schon keine mehr ist, zerlegt unser Land noch weiter. Große Koalitionen sollen staatsrechtlich für eine funktionierende Demokratie die Ausnahme sein! Das ist allgemeine Kenntnis in der Politologie. Aber Frau Dr. Merkel braucht so etwas wie eine Einheitspartei beim Regieren, nein, nicht die SED, aber das Gefühl von allen getragen zu werden und geht mit jedem – außer der AfD – ins Koalitionsbett.
  27. Jedenfalls freue ich mich, den wie auf verlorenem Posten kämpfenden Berliner OK-StaatsanwältInnen unter die Arme zu greifen. Schade dass sie – von der Politik und der Öffentlichkeit so unter Druck gesetzt – diese Schlechtleistungen wie bei Arafat Abou-Chaker produzieren, ist erbarmungswürdig und bemitleidenswert. Nach Festnahme wäre der Haftprüfungstermin im OK-Bereich selbstverständlich zwingend zu gewinnen gewesen. Auch von den 77 Immobilien, Geldbeschlagnahmen etc. wird nahezu alles wieder ausgehändigt werden. Vermögensabschöpfung muss man können.
  28. Es ist ziemlich schwer erträglich, was von politischer Seite über die Bedeutung und dem angeblichem Funktionieren unseres durch politische Entscheidungen (Sparschwein Justiz bei Haushaltszwängen etc.) seit vielen Jahren ramponierten Rechtsstaats positiv emittiert wird. Wie aus einer anderen Wirklichkeit?! Bzw. wie eine neurologisch behandlungsbedürftige Realitätsverzerrung und zwar entscheidend deshalb, weil das Politikversagen in auch diesem Politikbereich bei Polizei, Innerer Sicherheit insgesamt, und der Justiz mit Händen zu greifen ist. Nicht bloß bei der Diesel-Idiotie, der Art und Weise der Energiewende, der Bundeswehr, die in einem Zustand ist wie die Wehrmacht Anfang 1945, den nach wie vor weiter entfesselten destruktiven Kräften auf den Finanzmärkten, der ungelösten Euro-Krise, dem Auseinanderfliegen der EU, weil dieses von den sog. Eliten geschaffene EU-Europa noch heute in seinen Grundstrukturen dem Anspruch zum Beispiel im Abgleich mit dem Grundgesetz an eine demokratische Verfasstheit als undemokratisch ausgewiesen ist u.a.m.
  29. Araber-Clans sind Folge der gescheiterten Integrationspolitik der 60er bis 90er Jahre – derzeit wird an der Wiederholung gearbeitet
  30. Damit werden über kurz oder lang bei der weiter in großen Zügen scheiternden Integrationspolitik in diesem Land und den an Absurdität kaum steigerungsfähigen wieder und wieder scheiternden Aus- reiseverpflichtungen viele der insbesondere jungen Männer über kurz oder lang ihr Heil in normabweichenden Vorgehensweisen suchen und damit als letzte Instanz, da auch nicht wenige Straftaten dabei sein werden, ebenfalls die Polizei und Justiz noch mehr überfordern. Das war schon 2015 klar!
  31. Diese Zusammenhänge zwischen der Merkel-Politik – es war (wieder einmal) ein grausamer Allein- gang am Parlament vorbei – und auch den relevanten Zahlen der Kriminalitätsstatistiken für den Aus- länderbereich, der eben nur selten sachlich diskutiert werden kann, weil die exzellenten Propaganda- Leistungen des Bundespresse- und Informationsamtes dafür sorgt, dass nahezu jeder der sich abweichend äußert, sich plötzlich auch vollkommen zu Unrecht in merkwürdigen Schubläden wieder findet oder sich zumindest erst einmal rechtfertigen muss, warum er sich an den Realitäten und nicht an den Textbausteinen unseres Propagandaministeriums, das ja ebenfalls aus dem Bundeskanzleramt befeuert wird, orientiert.
  32. Wir haben mittlerweile weit krassere Demokratiedefizite als zum Beispiel jene gegen die die Anti- AKW-Bewegung in den 70er bis hinein in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts ankämpfen musste. Gleichzeitig gibt es Dialogaufforderungen vom Bundespräsidenten und vielen anderen. Nur das eine passt mit dem anderen nicht zusammen und wirkt wie von verschiedenen Planeten kommend.
  33. Rechtsabteilungen definieren was kommuniziert wird
  34. Und diese Methodik schlug auch beim rbb mit seiner Abendshow vom 21.02.2019 genauso wie beim WDR mit dem Gespräch am 23.02.2019 zu: Beides Live-Sendungen, einmal im Rundfunk, das andere Mal im Fernsehen. Beide im Vorfeld schwer beeinflussbar durch die Rechtsabteilungen und anderen Hygienewächtern. Wie ja überhaupt eine Verrechtlichung der Politik stattgefunden hat; nicht nur wegen des Dauerabonnements von über 20% JuristInnen im Deutschen Bundestag. Wo bleibt dort denn die Quotendiskussion?
  35. Uns Kritischen ist schon klar, dass nun wieder die Verschwörungstheorie als Propaganda-Waffe ins Feld geführt wird. Nur hat der Unterzeichner genau so etwas halt mehrfach erlebt. Auch in anderen Rollen: So bspw. als er bei der größten Wirtschaftsinsolvenz 2015 in der Bundesrepublik (Fa. Imtech- Deutschland GmbH & CO KG) aufgrund seiner Compliance-Tätigkeit eine besondere Rolle spielte:
  36. Damals wurde ein Interview für die Tagesthemen, von dem der verantwortliche Redakteur im Hauptstadtstudio der ARD sehr angetan war, nie ausgestrahlt. Warum? Genau. Die Rechtsabteilung in Hamburg-Lokstedt. Es gibt einfach zu vielen Beispiele für Selbst- oder Fremdzensur als dass dies nur Zufall oder sachlich geboten etc. einzuordnen ginge. Nach wie vor sind bei der seit Jahren gesteuerten Insolvenz dieser Skandal-Firma Imtech nicht einmal ansatzweise die erforderlichen Wirtschafts- verfahren eingeleitet. „Imtech“: Flughafen Berlin-Schönefeld, Kölner Oper, Neubau des BND in Berlin, und über weitere 900 Baustellen mit merkwürdig anmutenden Kostensteigerungen.
  37. Verantwortlichkeiten werden nicht hergestellt
  38. Es werden keine Verantwortlichkeiten hergestellt: Wowereit floh aus dem Bürgermeisteramt in Berlin wegen des BER, das ganze Management bei der bauausführenden Imtech – mit einer Ausnahme wegen eines atypisch begangenen Deliktes (wo auch noch Polizei, StA, Gericht und Öffentlichkeit im Sachverhalt an der Nase herumgeführt werden) – bleiben unbehelligt. So ist das ständig und auch dort ist die Ausnahme eine Bestätigung der Regel. Der Kern dieses Wirtschaftskrimis bleibt unangerührt.
  39. Im öffentlich-rechtlichen Bereich ist es im Grunde wie bei Wikipedia, wo jeder mögliche Schwachsinn in den Artikeln reingedrückt oder gestrichen werden kann. Wer sich nur die Versionsgeschichte in Sachen Imtech sowohl zur Firma als auch zur Person des Unterzeichners ansieht, erkennt das sehr schnell. Ähnlich verhält es sich mit dem Artikel zu den Kritischen PolizistInnen und anderem. Es lohnt einfach nicht der Mühe, sich in diesen dergestalt nervigen und unkontrolliert wuchernden „sozialen“ Medien um jeden schlecht riechenden Eiter zu kümmern, die Überwachungs- und Manipu- lierungsmethoden für Wirtschaft wie Politik und Gesellschaft noch gar nicht einmal problema- tisierend. Und leider hält dieser Qualitätsabbau bis hinein in die öffentlich-rechtlichen Sender Einzug.
  40. Nur vor dem Hintergrund dieses hier skizzierten Zusammenhangs kann man die Hilflosigkeit und Ohnmacht der Berliner Sicherheitsorgane angemessen einordnen. Sie haben nichts in Sachen Araber- Clans, arbeiten mehr für die Galerie und müssen nun über uns Kritische versuchen, die Whizzleblower aus ihren eigenen Reihen, die ihrer Polizei-Organisation nicht mehr vertrauen können, sprechen zu können, um an Täter aus den in Berlin in aller Ruhe herangezüchteten arabischen Clans heranzu- kommen und deren Helfershelfer in Berliner Behörden – hier: Polizei – zu gelangen.

Wie gesagt: Wir freuen uns, ihnen ein wenig zu helfen.“

Mit der Bitte um Verarbeitung

Thomas Wüppesahl

Frankfurt ist überall

Zu den aktuellen Vorgängen bei der Frankfurter Polizei und zu den des Rechtsextremismus und anderer Straftaten verdächtigten fünf BerufskollegInnen nehmen wir Stellung:

Angesichts des kompletten medialen Erstaunens und entsetzter Überraschung über die bis jetzt bekanntgewordenen Sachverhalte, bis hin zur Morddrohung gegenüber einem zweijährigen Kind, staunen selbst wir. Noch konkreter: 

Wir fassen es nicht

Seit rund zwei Jahrzehnten haben wir „Kritischen PolizistInnen“ uns zu dramatischen Fehlentwicklungen innerhalb der Polizeien geäußert. Belegbar ist dies mit diesem fast 20 Jahren alten Tribüne-Artikel, wo wir frühzeitig auf die fatalen Fehlentwicklungen hinwiesen. Die Ausländerfeindlichkeit ist zwischenzeitlich „normal“ und nicht nur in Einzelfällen konkret. Das Problem besteht also nicht erst seit heute strukturell. Selbst Sexismus grassiert – mittlerweile von beiden Geschlechtern – in den Polizeien beim Bund wie in den Ländern. 

Wer die Rechtslastigkeit nach dem NSU-Komplex noch abstreitet, hat ein Wahrnehmungsproblem oder nimmt schlicht Interessen wahr. Die Interessen einer Polizei in einem Rechtsstaat können es jedenfalls nicht sein. Die ausländerfeindlichen und gegen beschwerdeschwache Bevölkerungsgruppen gerichteten Handlungen sind rechtsextremistisch und weit entfernt von einer Ausnahmekonstellation. Es handelt sich um tiefgehende menschenfeindliche Grundeinstellungen.

Seit der „Wende“ in den 90er Jahren gibt es eine klare Rechtsverschiebung in sämtlichen gesellschaftlichen Spektren, die in den Ermittlungsbehörden ganz ausgeprägt stattfindet und offensichtlich immer noch nicht an ihrem Wende- oder Tiefpunkt angekommen ist. Dazu gehören nicht bloß die Polizeien, sondern auch die Verfassungs“schutz“ämter, die Staatsanwaltschaften und bedauerlicherweise auch Gerichte.

Jetzt wird überrascht getan, dass PolizeibeamtInnen in rechten Chat-Gruppen unterwegs sind, dass eine linke Anwältin mit auch noch migratorischem Hintergrund und deren 2-jährige Tochter bedroht werden oder dass unbefugt Abfragen in den Dateien von  Einwohnermeldeämtern stattgefunden haben, um Bedrohungen offensichtlich mehr Nachdruck verleihen zu können.

Tatsache ist, dass PolizeibeamtInnen bundesweit in rechten Chat-Gruppen – nicht in Linken – agieren. Dies dürfte dieser Tage wieder schwerer verifizierbar werden, weil natürlich versucht wird, alles zu säubern – soweit es geht. Es gibt Belege darüber und dazu, die das (und noch mehr) beweisen. NSU 1.0, verbrannte Häftlinge, der erschossene Flüchtling in Fulda, Gewalttaten gegenüber Bürgerinnen (siehe SZ vom 18. 12. 2018, Seite 3) und vieles mehr: Rechtsstaatliche Kategorien werden zunehmend mit Füßen getreten. 

Viele erheben ihre Stimmen gegen China, Russland und andere Staaten. Mit welchem Recht- angesichts unserer unaufgeklärten und vertuschten Polizeiskandale? 

Frankfurt ist überall…..

Was viel bedeutsamer ist: Frankfurt ist überall. Es gibt Belege, wonach auch Hamburger Polizeibeamte – aktive wie ehemalige, nicht bloß SEK´ler, bei dem bislang kaum registrieren Hannibal-Irrsinn aktiv dabei sind und bedeutende Beiträge liefern. Unter dem Begriff „Gladio“, der in den 90igern enttarnten (NATO-) Schattenarmee, finden sich die Parallelen zu heute.

Auch diese Organisation war, wohl nicht nur in Bad Tölz  mit deutschen Stellen und von diesen ausgestattet, verzweigt. Es ist also längst „Standard“, dass rechte Sondergruppen linke, bürgerrechtliche Zusammenhänge desavouieren wo sie nur können: In den „sozialen“ Medien genauso wie bei Wikipedia und auch bei den konventionellen sogenannten „Leitmedien“. Auch so lässt sich die erbarmungswürdige Hilflosigkeit der augenblicklichen Medienresonanz zu „Frankfurt“ und darüber hinaus erklären.

Es steht für uns „Kritische“ also aktuell und seit geraumer Zeit außer Frage, dass es rechte Netzwerke in bundesdeutschen Polizeien gibt, weil unsere MitgliederInnen es erleben. Die Fälle, die bekannt werden, reichen eigentlich, dass jeder verständige außenstehende Dritte erkennt was los ist: Es verbrennen (bisher) keine Deutschen in Polizeizellen. Die schlechten Aufklärungsquoten bei Überfällen bis hin zu Terroranschlägen auf Flüchtlings- und Asylbewerberheime sind nicht anders zu erklären.

Wer Abfall einsammelt, hat ihn im Haus

Man kann es auch für die Ohren dieser Gesinnungsgenossen angemessen formulieren: „Wenn man (personell) gesellschaftlichen Abfall rekrutiert, dann hat man ihn im Haus.“ Was also soll die Überraschung bei so vielen RedakteurInnen?! Man lese nur die letzten Pressemitteilungen von uns und darin losgelöst von den aktuellen Anlässen den „Refrain“, wonach man eine zupackende Polizei haben wollte und sie jetzt hat.

Dass davon zuerst ein sozialdemokratischer Innenminister schwadronierte und darüber Schleusen öffnete, ist bei der einstigen Rechtsstaatspartei der Heinemanns und Vogels ein Trauerspiel für sich. 

Bereits in den 9oiger Jahren veröffentlichten wir einen Aufsatz über Hakenkreuze auf der Schiefertafel einer Polizeihochschule und über weitere bekannte rechtsextremistische Handlungen von Polizisten bis hin zum Einsammeln von Wahlbriefunterlagen in einem Polizeikommissariat, um diese dann mit Stimmkreuzen für die NPD zu versehen.

Auch ist kaum auszuhalten, wie jetzt ständig bestimmte Kriminologen zitiert werden, die alleine vor dem Hintergrund ihrer Berufsbezeichnung genau das – in der Regel auch noch überflüssig abgeschwächt, nein, wissenschaftlich korrekt – widerkäuen was (nicht nur) wir PraktikerInnen längst äußerten.

Klugscheißer und Wichtigtuer

Professor Tobias Singelnstein, Bochum, der mit einer Großfeldstudie zur Gewalt durch die Polizei auf dem Markt erscheint, hat es jetzt wieder versucht. Wir befürchten, dass dabei nur herauskommt. was wir seit Jahren wahrnehmen und sagen. Es erinnert an eine entsprechende Fleißarbeit von Amnesty International aus 2010. Nichts wirklich Neues, nur anders aufbereitet. Und damals übrigens rasch in der politischen und medialen Versenkung verschwunden. 

Nehmen  wir einen Professor Rafael Behr von der Akademie der Polizei Hamburg, der erneut mit wirklich lauwarmen Äußerungen sondergleichen und zum Teil bar jeglicher eigener Kenntnisgrundlage – wie ihm mehrfach cora publicum bestätigt worden ist – herumschwadroniert und damit erstaunlicherweise Teile der Öffentlichkeit verzückt. 

Leute wie Behr machen aber einen erheblichen Teil des Problems aus. Bei ihm läuft seit Jahren der mittlere Führungsnachwuchs vom gehabenden Dienst aufwärts in Hamburg durch. Heute beklagt er die Situation und fordert eine bessere Ausbildung. Wer, wenn nicht er, ist für Ausbildung zuständig? Warum kann er nicht seine scheinbar schlauen Erkenntnisse in seinem unmittelbaren Zuständigkeitsbereich einer Polizeikademie  implementieren?

Um es burschikos wie in der Sache richtig auf den Punkt zu bringen: Der Mann ist ein richtiger Klugscheißer und Wichtigtuer.

Noch krasser ist es übrigens bei der Auswahl zum Höheren Dienst innerhalb der Polizei, nicht nur in Hamburg. Wir hatten bis in die 90er Jahre eine partiell sogar erstklassige Diskussionskultur. Sie fand nicht von alleine statt, es gab sie, sogar gegen Widerstände aus Politik und Polizei selbst. Sie ist fort und soll soll auch gar nicht existieren – siehe dazu bei Bedarf auch unsere jüngeren Veröffentlichungen.

Die Verantwortung und das Versagen der Politik, hier sind im Besonderen die Innenminister und Innensenatoren der Länder gemeint, ist dessen ungeachtet augenfällig. Und alle machen mit. „Alle“ meint Politik, Polizeiführung und Medien. Das Entsetzen das jetzt zu lesen ist, wirkt auf uns Kritische wie geheuchelt.

Oder haben alle so tief geschlafen, dass sie nicht bemerkten, wie die PolizeibeamtInnen immer weiter nach rechts drifteten? Haben die Polizeireporter alle geschlafen, wenn die besonderen Einsatzlagen stattfanden?

Geschlafen bei G 20, Gorleben, den Kreuzberger Festspielen, der Schanze in Hamburg, der baden-württembergischen Ku-Klux-Klan-Affäre (Polizeibeamte, noch heute im Dienst, hatten den mit gegründet), rassistischen Zuständen in der Ausbildung? NSU- Akten- und Faktenvernichtungen?

Trotz der NSU- Vorgänge sind Dutzende weiterer rechtsextremer BeamtInnen in der Hierarchie weiter aufgestiegen. Der bayerische Innenminister Herrmann „entdeckte“ erst dann Reichsbürger bei der Polizei, nachdem ein solcher Zeitgenossen zuvor selbst einen Polizisten erschossen hatte.

Sind das alles zur zufällige Einzelfälle? Gibt es in Redaktionen auch eine Art Corpsgeist mit denen, welche in Polizeidienststellen die Pressemitteilungen formulieren? 

Niemand sollte sich wundern wenn PolizeibeamtInnen zu Tausenden bei rechtswidrigen Großlagen in zahlenmäßig nicht zu erfassenden Brüchen von Recht und Gesetz geschickt werden, sie dies mitmachen und „natürlich“ keinerlei Konsequenzen zu vergegenwärtigen haben.

Dazu zwei gesellschaftspolitisch diametral gegenüber stehende Beispiele:


1 . G 20-Gipfel in Hamburg vom 7. – 9. Juli 2017. Dort konnten sich PolizeibeamtInnen nicht bloß daneben benehmen, sondern in gravierender Weise Rechtsbrüche erlauben. Sowohl in der Einzelpersonenbearbeitung mit Schlagstöcken, Schlägen, Worten, Pfefferspray, gerade nach Stuttgart21 widerlich anmutendem Wasserwerfereinsatz und anderem mehr bei Großlagen.  Siehe hier die rechtswidrige Räumung des Demo-Camps in HH-Entenwerder gegen geltende Gerichtsbeschlüsse, Kidnapping eines Reisebusses mit jungen Mitbürgern, Jugendlichen und Schülern verschiedener Jugendorganisationen inclusive demütigender Sonderbehandlung in der Gefangenen-sammelstelle… (siehe bei Bedarf unsere Veröffentlichungen dazu).


2.    Bei dem Flüchtlingsstrom, den wesentlich Frau Merkel aus ihrer Funktion der Bundeskanzlerin ermöglicht hatte und an dem das ganze Land auch jetzt noch schwer trägt, wurden PolizeibeamtInnen gegen geltendes Gesetz und Recht eingesetzt, indem sie ausländergesetzliche Regelungen missachten sollten, alle schnell durchzuschleusen hatten, ohne Identitätsfeststellungen und so weiter. Daraus resultieren noch heute Gefährderlagen in vielfacher Hundertquantität und diverse gewaltsame Übergriffe und Straftaten bis hin zu kriminellen Clan- Strukturen und terroristischen Handlungen.

Wenn PolizeibeamtInnen solchermaßen (mit-) geprägt sind, braucht sich niemand zu wundern, wenn diese Wurstigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz und Verfassungsgrundsätzen auch im späteren Einzeldienst durchschlägt. 

Da ist etwas schief gelaufen

Zurück nach Frankfurt: Es war einmal: Während früher Suspendierungen vom Dienst, auch solche vorläufigen Charakters ein scharfes Schwert gewesen sind, werden sie heute fast inflationär nach Stimmungslage und politischer Opportunität, politischem Wohlgefallen, angewendet.

Zu Frankfurt wissen wir bisher zu wenig, weil das dortige Maulwurfhandeln auch gar nicht hatte bekannt werden sollen! Da ist etwas schief gelaufen. Und die Verantwortlichen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik halten nach wie vor weitestgehend den Deckel drauf  –  und zwar weniger wegen sogenannter ermittlungstaktischer Gesichtspunkte. 

Normalerweise werden Beamte die nicht zu halten sind, still und leise vom Spielfeld gedrängt: „Wenn Du freiwilllig kündigst, dann macht der Staatsanwalt vielleicht nicht so viel. Wir reden mal mit ihm… “ und diversen anderen Spielarten. Verwaltungsroutine. Und trotzdem ist das den Außenstehenden weitestgehend unbekannt und auch kaum vermittelbar. Jetzt ist scheinbar scheinbar rückhaltlose Aufklärung angesagt. Etwa wie beim NSU-Komplex 1.0? Oder bei Anis Amri? 

Seit vier Monaten wurde in Frankfurt ermittelt beziehungsweise so getan, als würde ermittelt. Plötzlich geriet der Sachverhalt aber außer die eigene  (Behörden- )Kontrolle und das LKA Hessen wurde eingeschaltet. Das ist nicht viel besser, aber sieht nach außen besser aus. 

Das jetzt zu lesende kreidegefressene Salbadeier der Polizeigewerkschafter in Hessen wie in NRW, das auch durch die Bank gelobt wurde, ist ebenfalls nur noch haarsträubend. Die Landesvorstände wussten im Wesentlichen was los ist. Sie wissen es auch jetzt und halten den Schnabel. Das war immer so und wird auch nicht anders werden, solange die Innenministerien nicht zu einer anderen Haltung gelangen und die Justiz diese elendige Rücksicht auf die Polizeien beendet.

Die Dienstaufsicht funktioniert nicht. Die Staatsanwaltschaften halten ihre schützenden Hände über „ihre“ Hilfsbeamten. Wenn etwas vor Gericht gelangt, gibt´s – wenn keine Freisprüche oder Einstellungen – den Polizeibonus in unterschiedlicher Methodik.
Die Süddeutsche Zeitung hat heute wieder auf ihrer Seite 3 beispielhaft angerissen was in NRW los ist.

Auch das sind keine Einzelfälle. Es ist überall so mit der Polizeigewalt, also unrechtmäßig ausgeübter Gewalt durch PolizeibeamtInnen und es ist überall – nicht durchgehend – so mit der rechtsextremistischen Haltung innerhalb unserer Polizeien.

Die entscheidende Stellschraube für eine überfällige Kurskorrektur sind die Innenminister. Entscheidend bleibt, ob endlich der politische Wille reift, unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungen für PolizeibeamtInnen etc. einzurichten.

Und vielleicht vielleicht doch irgendwann einmal vorangetrieben durch die Medien? Zeit dafür wäre es.

Wir stehen für Auskünfte zur Verfügung. 

Mit der Bitte um Veröffentlichung

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher